Der Blick auf den positiven jahresbezogenen kommunalen Finanzierungssaldo verzerrt – Investitionsschwäche in den Kommunen prägt - das Bild

Nr.0.57.3  | 12.12.2018  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Städte- und Gemeindetag fordert daher vom Land, dass die Bundesgelder ab 2020, die die gemeindliche Steuerschwäche ausgleichen sollen, auch an die Kommunen weitergegeben werden.

 

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern sieht in der Darstellung des Landesrechnungshofes im Kommunalfinanzbericht 2018 zur kommunalen Finanzlage eine Tendenz das Bild der kommunalen Finanzlage deutlich positiver zu zeigen als es in der kommunalen Wirklichkeit ist. „Viele der Darstellungen des Landesrechnungshofes zur kommunalen Haushaltswirtschaft sind wichtig und richtig. Wir müssen in den Städten und Gemeinden die Kritik auswerten und vermeidbare Fehler abstellen. Gut ist, dass der Landesrechnungshof auf die Probleme der Verwendung des statistischen Finanzierungssaldos aller Kommunen als Indikator für die Finanzlage der Städte und Gemeinden hinweist. Leider wird daraus nicht die Konsequenz gezogen, andere Kennzahlen in den Fokus zu nehmen. So kann die generelle Aussage, die Finanzausstattung des Landes an die Kommunen sei richtig eingestellt, nicht nachvollzogen werden und trifft auch nicht die Realität vor Ort,“ erklärt Andreas Wellmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied.

 

Einem positiven jahresbezogenen Finanzierungssaldo aller Kommunen steht die Feststellung gegenüber, dass selbst in dem guten Jahr 2017 mehr als die Hälfte aller Städte und Gemeinden im Abschluss ihre Haushalte nicht ausgleichen konnten und verpflichtet waren, in Haushaltssicherungskonzepten Einsparungen und Abgabenerhöhungen zu beschließen. Der Gesamtbetrag der kommunalen Kassenkredite, das sind sozusagen kommunale Überziehungskredite, weil die laufenden Einzahlungen nicht ausreichten, die laufenden Auszahlungen und Tilgungen zu decken, belief sich 2017 immer noch auf ein Rekordniveau von 500 Mio. EUR. Die Gesamtverschuldung vieler Städte und Gemeinden lag pro Kopf über der des Landes. Das Innenministerium und der Gutachter für die Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes, mit dem die Zuweisungen des Landes an die Kommunen geregelt werden, sind beide zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kommunen in den vergangenen Jahren viel zu wenig Geld investieren konnten, um ihre Infrastruktur an Straßen, Schulen, Kitas, Sport- und Kultureinrichtungen und bei den Feuerwehren zu erhalten. Trotz üppiger Fördertöpfe im Landeshaushalt sind unsere Städte und Gemeinden auf Grund ihrer Finanzschwäche nicht in der Lage annähernd pro Kopf das Gleiche für Investitionen auszugeben, wie die Kommunen in den Flächenländern. Die Investitionsschwäche der Kommunen beklagt der Landesrechnungshof wie auch die kommunalen Landesverbände.

 

Deshalb geht es beim Finanzausgleichsgesetz 2020 nicht nur um eine bessere Verteilung unter den Kommunen, sondern um eine angemessene Beteiligung der Kommunen an den Mehreinnahmen des Landes vom Bund. Das Land bekommt nach eigenen Angaben ab 2020 229 EUR pro Einwohner mehr vom Bund durch die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Angesichts der hohen Überschüsse im Landeshaushalt stellen sich viele Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen, wie dieses zusätzliche Bundesgeld in den Städten und Gemeinden ankommt. Denn der Bund gibt dieses Geld, damit die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet aufrechterhalten wird. „Damit dies Ziel des Bundes auch erreicht wird, muss dieses Geld ab 2020 auch an die Städte und Gemeinden fließen, die die Lebensverhältnisse vor Ort für die Menschen im Land gestalten“, fordert Andreas Wellmann.