Landesausschuss tagte am 6. Dezember 2018 in Güstrow

Thomas Deiters, Andreas Wellmann und Dr. Reinhard Dettmann Details anzeigen
Thomas Deiters, Andreas Wellmann und Dr. Reinhard Dettmann
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Nr.0.00.5  | 10.12.2018  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Neben den kommunalen Vertretern des Landesausschusses nahmen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Torsten Koplin, an der traditionellen Sitzung zum Jahresende teil. Sie waren gebeten worden, ihre Sicht der Landespolitik auf die Kommunen vorzustellen. In diesem Rahmen ging es natürlich um die Reform des FAG, die Elternbeitragsfreiheit, Konsequenzen aus dem Leitbildgesetz, Weiterleitung der Integrationsmittel des Bundes und Straßenausbaubeiträge. Frau Tegtmeier und Herr Renz bekannten sich deutlich dazu, dass es eine Gemeindegebietsreform zwangsweise nicht geben wird. Das Thema, das die kommunalen Vertreter besonders bewegte, war die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Deutlich wurde hier aus den ehrlichen Worten von Frau Tegtmeier, dass es sich um eine rein politische Entscheidung gegangen sei und nicht um eine sachlich gebotene. Immerhin werde es eine Kompensation geben. Hier verwiesen mehrere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen auf die laufenden Baumaßnahmen und wie diese nun zu finanzieren seien, oder ob diese nun mangels Finanzierungsanteil grundsätzlich zu stoppen seien. Deutlich wurde, dass noch nicht klar ist, wie die Landespolitik mit der Übergangsphase umgehen will und hier auf die Beteiligung der kommunalen Landesverbände setzt. Neben Kritik an den Positionen des Städte- und Gemeindetages durch die Regierungsfraktionen stellte Herr Koplin heraus, dass die Rolle des Verbandes in der Politikberatung wichtig sei und er sich eigentlich mehr Rückkopplung seitens der Landespoltitik wünsche. Die Position des Städte- und Gemeindetages wurde zum einen in einer Resolution zu den Kommunalwahlen 2019 und durch den Geschäftsführer in seinem Geschäftsbericht herausgestellt.