Hände weg von unseren kleinen Gemeinden

Nr.0.36.9  | 07.12.2018  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Landesausschuss des Städte- und Gemeindetages hat auf seiner Sitzung am 6.12.2018 in Güstrow eine Resolution für die kommenden Kommunalwahlen 2019 beschlossen. Die Resolution steht unter der Überschrift „Kommunale Demokratie und kommunales Ehrenamt anerkennen und stärken – Erfolgsfaktoren für die Kommunalwahlen 2019“. Kernforderung des Verbandes ist Planungssicherheit für die kleinen Gemeinden. Diese benötigen die Gemeinden, ihre Gemeindevertreter und Bürgermeister und diejenigen, die für diese Ämter im nächsten Jahr kandidieren. Die Landesregierung solle endlich das Ziel größerer Gemeindegebietsstrukturen aufgeben. Auch die Landesregierung sollte anerkennen, dass kommunale Identität prägt und von Menschen vor Ort gewollt ist. Einen Zusammenhang zwischen Einwohnerzahl und Leistungsfähigkeit von Gemeinden, wie lange behauptet wurde, ist nämlich nicht nachweisbar, wie die vom Land beauftragten Gutachter zum Finanzausgleichsgesetz, Prof. Thomas Lenk und seine Kollegen, belegen konnten. Vielmehr belegen auch viele Studien, dass durch größere Einheiten Ehrenamt verloren geht. Beliebtes Untersuchungsobjekt sind die großen Landkreise in MV. In Brandenburg hat dieses Beispiel zum „Abblasen“ der Kreisstrukturreform geführt.

Mit der Umsetzung des Gemeinde-Leitbildgesetzes gab es wenige Gemeindefusionen auf freiwilliger Ebene, die mit entsprechenden Fusionsprämien angereizt wurden. Weitere von den Kommunalpolitikern angeregte Gemeindefusionen scheiterten am Widerstand von Bürgern insbesondere in Form von Bürgerentscheiden. Vorher hatten alle Gemeinden ihre Zukunftsfähigkeit eingeschätzt. Landesregierung und Landtag hatten sich sicher mehr Gemeindefusionen erhofft. Das Glück kann man aber nicht erzwingen, wie es im Volksmund auch heißt. Schön wäre es, wenn die Landesregierung dieses „informelle“ Votum akzeptieren würde und damit sich auch vom Ziel größerer Gemeindestrukturen offiziell zu verabschieden. Für den kommunalen Spitzenverband ist das ganz wichtig, um genügend motivierte Gemeindevertreter für die Kommunalwahlen 2019 zu finden. Dies würde auch den Weg frei machen, um die für das Leitbildgesetz gebundenen Mittel zur Entschuldung der Gemeinden frei zu machen, denen der gute Entschuldungsfonds des Landes nicht helfen kann. Das würde kommunales Miteinander mit der Landespolitik mehr stärken als mancher Fördermittelbescheid. Weiter fordert der Städte- und Gemeindetag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die vielen Wahlvorstandsmitglieder, die nächstes Jahr bei der kombinierten Europa- und Kommunalwahl benötigt werden und eine deutliche Erhöhung der Bürgermeisterentschädigungen. Dies Menschen vertreten die Demokratie vor Ort und dieses Fundament gilt es zu stärken.