Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Nr.6.00.16  | 26.11.2018  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern spricht sich gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus.

„Es ist schon verwunderlich, wenn die Regierungsfraktionen nun die Initiatoren der Volksinitiative „Faire Straße“ zu ihrem Protest beglückwünschen und deren Forderung nachkommen. Dass sich der Landtag mit der Volksinitiative überhaupt befasst hat, ist überraschend. Denn unsere Landesverfassung schließt dies für Abgabengesetze ausdrücklich aus.“ so Geschäftsführer Andreas Wellmann. „Nun soll ein kommunales Finanzierungsinstrument für den kommunalen Straßenbau abgeschafft werden, dass sich über 25 Jahre bewährt hat. Das ärgert viele Kommunalpolitiker, die damit Straßen ausbauen konnten, und die Bürger, die diese Mittel bezahlt haben.“ 

Die beiden Kommunalpolitischen Vereinigungen der Regierungsfraktionen haben eine Abschaffung gemeinsam abgelehnt. Der Städte- und Gemeindetag hat sich in mehreren Anhörungen im Landtag und in schriftlichen Stellungnahmen stets für den Erhalt des Systems mit einer gleichzeitigen Flexibilisierung für mögliche „Härtefälle“ ausgesprochen. Diese guten Argumente wurden nicht erhört und der Verband auch nicht in die Überlegungen der Landesregierung einbezogen. Andreas Wellmann weiter: „Ist das nun der neue Stil politische Entscheidungen zu treffen? Wie soll das die kommunale Ebene aufnehmen, wenn lauter Protest vor der Staatskanzlei mehr - und sogar Glückwünsche – bringt als Argumente im parlamentarischen Verfahren?“ 

Der Städte- und Gemeindetag hatte für den Fall der Abschaffung eine Gegenfinanzierung gefordert. Diese soll über eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer erfolgen. Die Kompensation ist notwendig. Ob es aber sozial gerechter ist, diejenigen, die ein Grundstück für einen Neubau kaufen und hier schon Erschließungsbeiträge zahlen, dann noch mit einer erhöhten Grunderwerbssteuer zu belasten, mag jeder selbst beurteilen. Damit würde gerade jungen Familien ihr Start erschwert werden.

Die so mehr eingenommenen Mittel als „Infrastrukturpauschale“ nach den gemeindlichen Straßenkilometern zu verteilen, wie es nun vom Innenminister vorgeschlagen wird, ist nicht sachgerecht. Dann würde das Geld an alle Gemeinden unabhängig davon verteilt werden, ob diese gerade eine Straße sanieren. Der Städte- und Gemeindetag fordert deshalb die Ausgleichsmittel des Landes die Gemeinden erhalten, die konkreten Baumaßnahmen umsetzen.

Im Übrigen reichen die Mittel aber bei weitem nicht aus. Und die Gegenfinanzierung ist nicht sicher, Steuereinnahmen unterliegen immer erheblichen Schwankungen.