Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung

Nr.9.00.72  | 05.11.2018  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Steuermehreinnahmen für die Städte und Gemeinden sind noch gut, sichern aber noch keine aufgabengerechte und angemessene Finanzausstattung

 

Trotz Steuermehreinnahmen kann mehr als die Hälfte der Gemeinden ihre Haushalte nicht ausgleichen – Einnahmeerwartungen sinken 

Die am 30.10. veröffentlichten Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern (s. Anlage) bewertet der Städte- und Gemeindetag wie folgt: 

„Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern aus Grundsteuern, Gewerbesteuern, den Gemeindeanteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer sowie den örtlichen Aufwands- und Verbrauchssteuern wie Hunde- und Vergnügungssteuern werden 2018 mit 1.296 Mio. EUR um 68 Mio. EUR höher ausfallen als im Vorjahr. 2019 sollen sie auf 1.352 Mio. EUR und 2020 auf 1.389 Mio. EUR ansteigen. Das ist zunächst eine gute Meldung. Für das Wachstum sind vor allem Steigerungen bei der Gewerbesteuer und bei der Einkommensteuer verantwortlich. 

Von jedem zusätzlichen Steuer-Euro in den kommunalen Kassen profitiert aber erst einmal hauptsächlich das Land, denn nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz im Finanzausgleichsgesetz des Landes fallen für jeden zusätzlichen kommunalen Steuer-Euro die Landeszuweisungen an die Kommunen um 65 Cent geringer aus. Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten von jedem Steuer-Euro des Landes dafür 35 Cent an zusätzlichen Landeszuweisungen. 

Außerdem mussten die Steuerschätzer trotz der steigenden Steuereinnahmen die bisherigen Erwartungen reduzieren. Von den noch im Mai 2018 für dieses Jahr erwarteten 1.299 Mio. EUR für die Kommunen bleiben nach der neuen Schätzung noch 1.296 Mio. EUR übrig. Am deutlichsten werden die Einnahmeerwartungen ab 2020 nach unten korrigiert. 2020 sollen die Steuereinnahmen der Kommunen im 19, 2012 um 23 und 2022 um 31 Mio. EUR hinter den bisherigen Schätzungen zurückbleiben. Das sind vor allem erste Auswirkungen der Konjunktureintrübungen durch die zunehmende Errichtung von nationalen Handelsschranken und geplante Steuersenkungen bei der Einkommensteuer durch den Bund. 

Da das Steuerwachstum vor allem auf höheren Gewerbesteuern und Einkommensteueranteilen beruht, diese beiden Einnahmen sich aber sehr ungleichmäßig auf die einzelnen Städte und Gemeinden verteilen, befürchtet der Städte- und Gemeindetag, dass damit die Schere zwischen steuerstarken und steuerschwachen Kommunen immer weiter zunimmt. Für eine aufgabengerechte und angemessene Finanzausstattung aller Kommunen muss das Land deshalb unbedingt das Finanzausgleichsgesetz, mit dem Steuerkraftunterschiede ausgeglichen werden sollen, ab 2020 neu gestalten. Dazu liegt ein neues Gutachten vor auf dessen Grundlage die kommunalen Landesverbände mit der Landesregierung in guten Gesprächen sind. Wichtig ist für den Städte- und Gemeindetag, dass das Land jetzt die Entscheidungen trifft, damit zu den Kommunalwahlen 2019 bekannt ist, mit welchem Geld die einzelnen Städte und Gemeinden ab 2020 rechnen können. 

Dabei steht nicht nur eine neue Verteilung unter den Kommunen auf dem Programm. Die Städte und Gemeinden fordern seit langem, dass die Finanzausgleichszuweisungen des Landes ab 2020 kräftig erhöht werden. Denn trotz der guten Steuerzuwächse in den vergangenen Jahren konnte bis 2017 mehr als die Hälfte aller Städte und Gemeinden ihre Haushalte am Jahresende nicht mehr ausgleichen. Die Städte und Gemeinden waren gleichzeitig gezwungen, bei der Erhaltung ihrer Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Feuerwehren, Straßen, Sport- und Kultureinrichtungen trotz erheblicher Fördermittel aus den einzelnen Ministerien auf Verschleiß zu fahren. Seit Mitte des letzten Jahrzehnts reichten die Einnahmen nicht mehr aus, um die nötigen Eigenmittel für die Unterhaltung und notwendigen Ersatzinvestitionen aufzubringen.

Der Grund liegt darin, dass die Ausgaben der Kommunen vielfach viel stärker gestiegen sind als die Einnahmen. Die Ausgabensteigerungen waren insbesondere im Bereich der Jugendhilfe zu beobachten, in der immer mehr Kinder- und Jugendliche teure Erziehungshilfen benötigen. Auch die Kita-Ausgaben der Kommunen stiegen durch neue bundesgesetzliche Rechtsansprüche und Tarifsteigerungen rasant an. In der jüngsten Zeit explodieren auch die Ausgaben für bauliche Unterhaltungen und Neubauten aufgrund der überhitzten Baukonjunktur. Im Ergebnis muss die Finanzlage der Kommunen ab 2020 nach Ansicht des Städte- und Gemeindetages besser werden. 

Denn ab 2020 erhält das Land vom Bund 229 EUR pro Einwohner mehr, damit die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gesichert wird. Grund ist hier die Gemeindesteuerschwäche in M-V gegenüber dem Durchschnitt im Bund. Dieses zusätzliche Bundesgeld muss dann auch bei den Menschen in den Städten und Gemeinden ankommen, betont der Städte- und Gemeindetag.