Ab 2020 erhält das Land hohe Bundesergänzungszuweisungen wegen der gemeindlichen Steuerschwäche

Nr.9.05.08  | 23.10.2018  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Städte- und Gemeindetag fordert, dass diese  bei den Menschen in den Städten und Gemeinden ankommen.

Der Gutachter für die Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) 2020 hat seine Arbeit beendet und unterbreitet für die Verteilung der Gelder unter den Kommunen einen weitgehend schlüssigen Vorschlag. Das Gutachten soll im November vorgelegt werden. Der Gutachter wird deutlich kritisieren, dass trotz der vielen Fördertöpfe des Landes die Finanzausstattung der Kommunen nicht ausreicht, um die Schulen, Kitas, Straßen, Feuerwehren und Sporteinrichtungen in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Gemeindliche Infrastruktur wird auf „Verschleiß“ gefahren. 

Der Städte- und Gemeindetag hat den Gutachtenprozess intensiv begleitet. „Der Vorschlag des Gutachters wird demnächst schriftlich auf dem Tisch liegen. Er wird aber gerade nicht die politische Frage beantworten, ob die Finanzausstattung durch das Land für die Zukunft reicht. Der Landtag nun also beantworten, wie stark die kommunale Selbstverwaltung als Fundament der Demokratie sein soll. Deshalb ist nun das Land gefordert, rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2019 ein Finanzausgleichsgesetz vorzulegen, dass den Städten und Gemeinden eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung sichert.“ 

Der Solidarpakt II läuft zum Jahr 2019 aus. Aufgrund der schwachen Gemeindesteuerkraft konnten unser Land erreichen, dass der Bund das Land ab 2020 mit 229 EUR pro Einwohner besser ausstattet. Auch wenn schon viel erreicht wurde im Rahmen des Angleichungsprozesses nach der Wiedervereinigung, bedarf es weiterer Bundesmittel, wenn die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland erreicht werden soll. Die Städte und Gemeinden erwarten, dass dieses Geld vollständig bei den Menschen in den Städten, Gemeinden und Dörfern ankommt. Denn es wird in den Schulen, Kitas, den Feuerwehren, für die Sport- und Kultureinrichtungen und für die Straßenunterhaltung gebraucht. 

Wichtig ist, dass das zusätzliche Geld nicht erst in Fördertöpfen verschwindet, in denen es im Zweifel lange liegen bleibt, bevor es mit viel Bürokratie zum Einsatz kommt. Die Städte und Gemeinden brauchen das Geld direkt, damit sie eigenverantwortlich und sofort selbst entscheiden, können, wo es nach den konkreten Bedürfnissen vor Ort eingesetzt wird. „Gestaltung vor Ort macht Demokratie für die Menschen stark. Nach vielfachen Konsolidierungen und Sparen erwarten die Kommunen ab 2020 vom Land eine gute Finanzausstattung, damit die Lebensverhältnisse der Menschen in diesem Land auf einem guten Niveau gestaltet werden können. Dafür braucht es mehr Geld als nur das Nötigste!“, erläutert Andreas Wellmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städte- und Gemeindetages. 

Als besonders ärgerlich empfinden viele Kommunen, dass das Land einseitig vor der Änderung des FAG 2020, mit dem Nachtragshaushalt 2019 rückwirkend die Regelungen zur Abrechnung des FAG 2016 so ändern will, dass den Kommunen 2020 über 30 Mio. EUR weniger ausgezahlt werden sollen. Auch die vom Bund für 2019 vorgesehenen Gelder für die Integration der Flüchtlinge sollen nicht vollständig an die Kommunen ausgereicht werden, sondern vorrangig für den Landeshaushalt verwendet werden. Dabei fehlt das Geld in den Städten und Gemeinden, um die Integration z. B. in den Schulen und Kitas voranzutreiben. „Es kann nicht sein, dass der Bund Geld für die Integration gibt und es nicht dahin fließt, wo Integration stattfindet. Wenn stattdessen in den Stadt- und Gemeindevertretungen entschieden werden muss, ob wir die Mehrausgaben für die Integration durch Einsparungen an anderen wichtigen Projekten, Abgabenerhöhungen oder eine höhere Verschuldung finanzieren müssen, dann ist das kein gutes Signal. Vor allem, wenn die Landesregierung eine andere Verteilung und Gespräche seit 2017 einfach ablehnt und dann einfach Regelung, die sich überholt haben, fortschreibt.“, fordert Andreas Wellmann.