Qualifizierte Volksabstimmung ist nur als Online-Abstimmung sinnvoll

Nr.0.32.6  | 18.10.2018  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Städte- und Gemeindetag hat in der gestrigen Rechtsausschusssitzung des Landtages Pläne der Landesregierung für eine qualifizierte Volksabstimmung kritisiert. Damit wird den örtlichen Wahlbehörden und damit den tausenden ehrenamtlichen Wahlhelfern eine neue Aufgabe aufgebürdet, die noch nicht einmal zu verbindlichen Ergebnissen führt.

Geschäftsführer Wellmann: „Mit einer sicheren Online-Befragung könnte dagegen die Landesregierung auch die Altersgruppen erreichen, die eher Wahlmuffel sind. Das ist effektiver, günstiger und auch demokratischer.“ Wellmann kritisierte weiter, dass die Städte und Gemeinden zu dieser Idee der Koalitionsfraktion noch nicht einmal angehört werden sollten.

Die vollständige Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines xx-ten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern finden Sie hier