Begriff "Selbstverwalter" darf nicht Reichsbürgern überlassen werden

Nr.0.36.1  | 13.08.2018  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Pressemitteilung

Begriff "Selbstverwalter" darf nicht Reichsbürgern überlassen werden

 

Der Städte- und Gemeindetag macht sich Sorgen um den Umgang mit dem Begriff „Selbstverwalter“. In den Berichten der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder werden inzwischen Reichsbürger und Selbstverwalter in einem Atemzug genannt (z. B. M-V: „Die Zahl sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik nicht anerkennen, stieg binnen anderthalb Jahren von 300 auf 400. Der Organisation dieser Extremisten nehme zu, sagt Innenminister Lorenz Caffier.“). Damit gehen die Verfassungsschutzbehörden sprachlich diesen Problembürgern auf dem Leim. „Wenn diese sich selbst „Selbstverwalter“ nennen, sollte dies nicht von den Behörden so übernommen werden“, so Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern.

„Denn Selbstverwaltung ist für viele Organisationsformen ein wesentliches Merkmal der Demokratie und Mitwirkung, beginnend bei der kommunalen Selbstverwaltung in den Städten und Gemeinde, über die der Hochschulen, Vereine etc. Das hat sich bewährt“, so Wellmann, „die Demokratie und Teilhabe gestärkt und mehr davon wären sicher auch besser als weniger. Deswegen verharmlost die Übernahme dieses Begriffes „Selbstverwalter“ für Personen, die unseren Staat von Grund weg ablehnen, deren Ansinnen. Solche Menschen sind gerade keine Selbstverwalter, sondern schlicht weg Staatsverweigerer.“ Dies sollte in der Diskussion klargestellt werden.

Es grenzt an Beleidigung der Menschen, die sich insbesondere ehrenamtlich in der kommunalen Selbstverwaltung engagieren, wenn der zutreffende Begriff für ihr Engagement nun im Verfassungsschutzbericht synonym für Reichsbürger und andere Staatsverweigerer verwandt wird.

In diesen Wochen ist zurecht darauf hingewiesen, dass manche Begrifflichkeiten, die im Umgang mit Flüchtlingen gewählt werden, schon unzulässige politische Wertungen enthalten. Dies muss aber bitte auch umgekehrt gelten: „Positive Begriffe dürfen nicht in der Extremismus-Ecke landen“, so Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag.