Entscheidung in der Berufung Gemeinde Perlin ./. Landkreis Nord-westmecklenburg des OVG am 23.07.2018: Berufung des Landkreises zurückgewiesen

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Oberverwaltungsgericht Greifswald (© Andreas Wellmann)
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Nr.9.05.71  | 07.08.2018  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG) hat mit Urteil vom 23.07.2018 2 L 463/16 die Berufung der Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 20.07.2016 1 A 387/14 zurückgewiesen. Mit dem Urteil hatte das Verwaltungsgericht Schwerin der Klage der Gemeinde Perlin gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2013 des Landkreises stattgegeben und den Kreisumlagebescheid der Landrätin aufgehoben.

Nach Ansicht des OVG hat der Landkreis bei der Festsetzung der Kreisumlage mit der Haushaltssatzung die Pflicht zur Anhörung der Gemeinde über die Höhe der Kreisumlage verletzt. Die Anfang 2018 rückwirkend erlassene Satzung zur Heilung von Verfahrensfehlern hält das OVG für unwirksam. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; das OVG hat die Berufung zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

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