DStGB und DST begrüßen die Ergebnisse der Steuerschätzung

Nr.9.00.7  | 14.05.2018  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Auch wenn die Steuerentwicklung insgesamt bundesweit positiv ist, fällt auf, dass die Steuerzuwächse in den neuen Ländern (Gebiet B) hinter denen in den alten Bundesländern (Gebiet A) zurückbleiben. Der Aufholprozess verlangsamt sich, die Lücke zwischen Ost und West wird wieder größer. Vor dem Hintergrund, dass mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach dem Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2019 der Länderfinanzausgleich abgeschafft wird, werden die Herausforderungen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet wachsen.

Auffallend ist, dass die Kommunen in den neuen Ländern eine noch deutlich niedrigere eigene Steuerkraft pro Kopf haben als die Kommunen in den alten Bundesländern, auch wenn die Steigerungsraten bei den Kommunen in den neuen Ländern erfreulicher Weise höher sind als in den alten Ländern. Die Kommunen in den neuen Ländern werden damit auf absehbare Zeit noch auf erheblich höhere Finanzausgleichszahlungen ihrer Länder angewiesen sein als die Kommunen in den alten Ländern. Die Kommunen in den Ländern mit einem Gleichmäßigkeitsgrundsatz im Landes-FAG (Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern) werden aber einen Teil der besseren Einnahmeentwicklung über den Gleichmäßigkeitsgrundsatz an ihre jeweiligen Länder verlieren, da die Steigerungsraten in den Ländern erheblich unter denen der Kommunen liegen.

Da die Steuermehreinnahmen der Gemeinden im Wesentlichen auf die Gewerbesteuereinnahmen und die gemeindlichen Einkommensteueranteile entfallen, ist damit zu rechnen, dass die Schere zwischen den steuerstärkeren und den steuerschwächeren Gemeinden auch weiterhin größer wird.

Nicht berücksichtigt sind evtl. Einkommensteuersenkungen für mittlere und niedrigere Einkommen, die dem Vernehmen nach auf Bundesebene geprüft werden. Auch gehen die Schätzungen für die Gemeinden von einem Erhalt der Grundsteuer über den 31.12.2019 hinaus aus. Bislang zeichnet sich dazu aber immer noch keine Einigung ab. Die einzelnen Länder scheinen ihre Eigeninteressen immer noch über das Gesamtinteresse am Erhalt einer verlässlichen Einnahmeart der Gemeinden zu stellen. Viele Länder scheinen schlicht nicht bereit zu sein, dass notwendige Personal für eine gerechte wertorientierte und aktuelle Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für die Grundsteuer bereit stellen zu wollen, obschon sie dazu gesetzlich verpflichtet wären. Dafür scheint man bereit zu sein, die Grundsteuer für die Gemeinden zu opfern. 

Die erfreulichen Einnahmezuwächse dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Kommunen damit immer noch nicht die in der Vergangenheit entstandenen Defizite zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben decken können. Ein Großteil der Mehreinnahmen wird durch tariflich bedingt höhere Personalausgaben, steigende Sozialausgaben im Bereich Jugendhilfe und Kita und neue gesetzliche Anforderungen wie das Bundesteilhabegesetz aufgezehrt. Zudem werden zum Erhalt und zur Erneuerung der gemeindlichen Infrastruktur in Straßen, Schulen, Kitas, Sport- und Kultureinrichtungen sowie dem Brandschutz erhebliche Mittel benötigt.

Tabellen zur Steuerschätzung finden Sie in unserem Intranet.

Anlagen

Pressemitteilung des DStGB (PDF, 0.38 MB)
DStGB begrüßt Ergebnis der Steuerschätzung – Zukunftsinvestitionen statt Steuersenkungen notwendig

Pressemitteilung des DST (PDF, 0.02 MB)
Deutscher Städtetag zu den Ergebnissen der Steuerschätzung - Finanzpolitik in Zeiten des Aufschwungs solide gestalten – Städte investieren in Infrastruktur