Mittel kommen in den Städten und Gemeinden nicht an...

v.l.n.r.: Andreas Wellmann (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied StGT M-V)., Ralf Gottschalk (Bürgermeister Stadt Torgelow) und Stefan Weigler (Bürgermeister Stadt Wolgast)(Foto: StGT M-V) Details anzeigen
v.l.n.r.: Andreas Wellmann (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied StGT M-V)., Ralf Gottschalk (Bürgermeister Stadt Torgelow) und Stefan Weigler (Bürgermeister Stadt Wolgast)(Foto: StGT M-V)
v.l.n.r.: Andreas Wellmann (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied StGT M-V)., Ralf Gottschalk (Bürgermeister Stadt Torgelow) und Stefan Weigler (Bürgermeister Stadt Wolgast)(Foto: StGT M-V)
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Nr.0.00.76  | 25.04.2018  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald

„Mittel kommen in den Städten und Gemeinden nicht an...“ 

Am 23.4.2018 lud der Vorsitzende des Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald, Bürgermeister Ralf Gottschalk die Mitgliederversammlung in die Hansestadt Anklam ein. Eingangs erklärte der Vorsitzende, dass er den Vorsitz aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müsse. Bürgermeister Gottschalk hat langjährig den Vorsitz mit Leidenschaft wahrgenommen und den Verband gerade auch durch die Wirren der Landkreisneuordnung geführt. Ralf Gottschalk berichtete über die Arbeit des Kreisverbandes, der seine letzte Zeit geprägt hat. Insbesondere das Thema Kreisfinanzen, die Zusammenarbeit mit dem Kreis und auch das Thema Flüchtlinge führte er aus.  

Anschließend berichtete Geschäftsführer Andreas Wellmann aus der Arbeit der Geschäftsstelle des Landesverbandes. Zunächst stellte er den Stand des FAG dar und wie die Arbeit an der zweiten Stufe für das FAG 2020 fortschreitet. Es geht darum, ein aktualisiertes Gutachten auf den Weg zu bringen, das im Oktober diesen Jahres vorliegen soll. Das Gutachten soll gemeindescharfe Zahlen zur jetzigen Haushaltssituation einbeziehen und darauf die Auswirkungen verschiedener Verteilungsparameter (Kinder, Zentralität, Soziallasten, Flächenbezug) berechnen. Weiter ging er noch auf den Entschuldungsfonds ein und dessen Umsetzung, die aufgrund der vorliegenden Vorschriften recht kompliziert sei. Wichtig sein in der zweiten Stufe mehr Mittel und diese gerechter zu verteilen, insbesondere eine Infrastrukturpauschale einzuführen.  

In der folgenden Diskussion wurde von vielen Kommunalpolitiker deutlich gemacht, dass die Verbesserung der ersten Stufe des FAG in den Gemeinden nicht ankomme, er Bedarf an Finanzmitteln erheblich sei, um kommunale Selbstverwaltung mit Leben zu füllen. Die lange Zeit des Sparens habe in den Kommunalverwaltungen zu einem Abbau der Ressourcen geführt und Infrastruktur verschleißen lassen. Angesichts der Überschüsse des Landes sei dies unbefriedigend.  

Der Geschäftsführer berichtete im Weiteren noch über die Umsetzung der Beitragsfreiheit des zweiten und dritten Geschwisterkindes in der Kindertagesbetreuung und auch über die Diskussion zur kompletten Beitragsfreiheit für die Eltern. Ferner zum Thema Feuerwehr, Brandschutzbedarfsplanung und Zusammenarbeit mit dem Feuerwehrverband sowie der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.  

Im Anschluss daran wurde der Bürgermeister der Stadt Wolgast, Stefan Weigler, einstimmig vom Verband zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als neue Stellvertreterin wurde Frau Bürgermeisterin Sandra Nachtweih aus der Stadt Pasewalk in ihrer Abwesenheit gewählt. Wir gratulieren beiden und wünschen uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit dem Kreisverband. Für den Rechts- und Verfassungsausschuss wurde Jeanette von Busse, Bürgermeisterin der Gemeinde Krumin, vorgeschlagen. Zum Abschluss wurde noch einmal ausdrücklich Herrn Ralf Gottschalk für seine hervorragende Arbeit und seine Verdienste um die Verbandsarbeit gratuliert. Wir wünschen ihm alles Glück und Gute, und Gesundheit.