Verwaltungsgericht Schwerin entscheidet über gemeindliches Einvernehmen im Rahmen der Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen nach dem KiföG M-V

Nr.4.60.0  | 19.04.2018  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Verwaltungsgericht Schwerin entscheidet über gemeindliches Einvernehmen im Rahmen der Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen nach dem KiföG M-V 

Das Verwaltungsgericht Schwerin muss über die Bedeutung des gemeindlichen Einvernehmens im Rahmen von Schiedsstellentscheidungen nach dem KiföG M-V entscheiden. Die Stadt Parchim und der Landkreis Ludwigslust-Parchim hatten jeweils eine Schiedsstellenentscheidung beklagt, in denen einem Kita-Träger eines Wohlfahrtsverbandes zuerkannt wurde, Kita-Entgelte zu erheben, in denen er eine Jahressonderzahlung („Weihnachtsgeld“) kalkuliert hatte, obwohl er diese in den vergangenen Jahren nur anteilig gezahlt hatte. In beiden Fällen hatte sich die für die Kita-Vereinbarungen zuständige Schiedsstelle darüber hinweggesetzt, dass die Stadt Parchim ihr gemeindliches Einvernehmen versagt hatte. 

„Als Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern unterstützen wir das Vorgehen der Stadt Parchim. Wenn es so leicht wäre, das gemeindliche Einvernehmen zu beseitigen, hätte es der Gesetzgeber nicht in das KiföG M-V hineingeschrieben“, erläutert Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern. „Uns kommt es darauf an, dass bei dem Verfahren das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht beachtet werden muss“, so Wellmann weiter. Bei den Beratungen über das KiföG M-V hatte die damalige Sozialministerin erklärt, dass ohne das gemeindliche Einvernehmen nichts gehe. Außerdem könne es inhaltlich nicht sein, dass Gemeinden und damit auch die Eltern Entgeltanteile zahlen müssen, für Ausgaben, die der Träger in der Vergangenheit zwar angegeben, aber in der Regel nicht gezahlt hat. „Wir sehen, dass die Gemeinden in den Leistungs- und Entgeltvereinbarungen für die Kindertageseinrichtungen in gewissem Sinn auch „Anwalt der Eltern“ sind. Denn nach dem gegenwärtigen Finanzierungssystem müssen für Entgelterhöhungen alleine die Eltern und die Wohnsitzgemeinden aufkommen, weil die Beiträge des Landes und der Landkreise unabhängig von der Entgelthöhe feststehen“, stellt der Verbandsgeschäftsführer fest. 

Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass das gemeindliche Einvernehmen eine starke Bedeutung bei den Entgeltvereinbarungen hat. Entweder muss die Gemeinde im Rahmen von Schiedsstellenverfahren über strittige Fragen beteiligt werden oder der Schiedsspruch kann die Gemeinde nicht verpflichten, auch den entsprechenden gemeindlichen Entgeltanteil zu übernehmen. Welcher Weg der richtige ist, muss nun das Verwaltungsgericht in seinem Urteil entscheiden. 

Inhaltlich dürfte für die Gemeinden, vor allem aber auch für die Eltern von Kita-Kindern und die Kita-Träger von großem Interesse sein, wie das Verwaltungsgericht zur Frage der kalkulierten, aber nicht ausgezahlten Kosten urteilt. „Für die Gemeinden ist wichtig, dass das Geld, was wir für Kitas ausgeben, auch bei den Beschäftigten in den Kitas ankommt“, so Andreas Wellmann. Im vorliegenden Fall beruft sich der Kita-Träger, auf Arbeitsvertragsrichtlinien, nach der das Weihnachtsgeld erst dann ausgezahlt werden muss, wenn der Kita-Träger mit allen seinen Einrichtungen 2 % Umsatzrendite („Gewinn“) erzielt hat. Nach Auffassung des Städte- und Gemeindetages kann es nicht richtig sein, dass erst Gewinne erzielt werden müssen, bevor das Geld ausgezahlt wird. Außerdem wollte der Landesgesetzgeber, dass die einrichtungsbezogen ermittelt wird, ob die Entgelte leistungsgerecht sind. Was können Wohnsitzgemeinde und Eltern dafür, wenn andere Kitas nicht so gute Ergebnisse erzielen, fragt sich der Städte- und Gemeindetag.

 Wegen der grundsätzlichen Fragestellungen konnten sich die Parteien nicht gütlich einigen. Mit dem für viele wichtigen Urteil wird in ca. einem Monat gerechnet.