Viele gemeinsame Positionen zwischen Feuerwehren, Städten und Gemeinden

Städte- und Gemeindetag und Landesfeuerwehrverband im Gespräch (Foto: Rupprecht) Details anzeigen
Städte- und Gemeindetag und Landesfeuerwehrverband im Gespräch (Foto: Rupprecht)
Städte- und Gemeindetag und Landesfeuerwehrverband im Gespräch (Foto: Rupprecht)
Städte- und Gemeindetag und Landesfeuerwehrverband im Gespräch (Foto: Rupprecht)
Nr.1.50.0  | 17.04.2018  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Viele gemeinsame Positionen zwischen Feuerwehren, Städten und Gemeinden

Beim gestrigen Gespräch zwischen Landesfeuerwehrverband und Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern gab es viele gemeinsame Positionen. 

Landesbrandmeister Hannes Möller und Andreas Wellmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städte- und Gemeindetages haben gemeinsame Positionen und Initiativen besprochen. So wird sich der Städte- und Gemeindetag an das Innenministerium wenden, um den Umgang mit der Feuerschutzsteuer zu konkretisieren. Anlass ist das diesjährige Vorgehen der Landesregierung, den Abzug von der Feuerschutzsteuer für die Landesfeuerwehrschule um 1 Million zu erhöhen. Städte- und Gemeindetag und Landesfeuerwehrverband kritisieren hier vor allem, dass vorher keine Kommunikation mit unseren Verbänden stattgefunden hat. Nach Auffassung des Landesfeuerwehrverbandes müsste der Anteil der Landesfeuerwehrschule an der Feuerschutzsteuer nach oben gedeckelt werden, wie es in früheren Jahren im FAG auch der Fall war. Insbesondere dann, wenn die Landesfeuerwehrschule weiter zu einem Kompetenzzentrum für Brandschutz ausgebaut wird, kann die Feuerschutzsteuer nicht das alleinige Finanzierungsinstrument sein, so Städte- und Gemeindetag- und Landesfeuerwehrverband einvernehmlich. Auch die Feuerwehr gehört zur inneren Sicherheit. Wenn das Land im Rahmen seiner Haushaltsüberschüsse unter anderem mit dem Strategiefonds Zahlungen leistet, sollte dies auch für Aufgaben der Feuerwehren möglich sein. 

Hohe Priorität räumten Städte- und Gemeindetag und Landesfeuerwehrverband der Laufbahnverordnung für die Feuerwehren ein. Durch die lange Ausbildung in dieser beamtenrechtlichen Laufbahn sind die Dienstposten in den Berufsfeuerwehren unserer sechs großen Städte oft nicht mehr konkurrenzfähig gegenüber entsprechenden Positionen in unseren westlichen Nachbarländern. Hier hat der Städte- und Gemeindetag schon im letzten Jahr eine hohe Priorität für das In-Kraft-Setzen dieser Verordnung angemahnt. Geprüft werden müsste auch, ob es nach Hamburger Vorbild nicht auch möglich sein könnte, den Beruf Feuerwehrmann bzw. -frau als Ausbildungsberuf auszugestalten. Dies leistet die Freie und Hansestadt Hamburg in einer eigenen Akademie. 

Beide Verbände sehen überhaupt große Schwierigkeiten die Berufsfeuerwehren zukünftig mit gut ausgebildetem Personal weiter auszustatten. So bietet die Bundeswehr jungen Schulabgängern eine sehr attraktive Ausbildung mit einem interessanten Anfangsgehalt. Gegen solche Angebote haben es unsere Kommunen mit ihren Beamtenstellen im Feuerwehrdienst schwer. 

Landesbrandmeister Möller sprach auch noch den Wunsch seines Verbandes an, dass in den Ämtern Mitarbeiter ausschließlich für den Brandschutz tätig sein sollten, um das Ehrenamt der Gemeindebrandmeister zu entlasten. Außerdem benötigt die neue Möglichkeit, Einsatzkosten durch Gebührenbescheide von Dritten hereinzuholen, einen höheren Verwaltungsaufwand. Gewünscht werden von den Feuerwehren auch bessere Internetanschlüsse in den Gerätehäusern, die von Gemeinden zur Verfügung gestellt werden sollen.

Insbesondere bezüglich der Ausstattung der Ämter wird der zuständige Referent Klaus-Michael Glaser das Thema in der Arbeitsgemeinschaft der Leitenden Verwaltungsbeamten der Ämter behandeln. Ein letzter Wunsch des Landesfeuerwehrverbandes betraf die Einrichtung des Faches Brandschutzerziehung in unseren Schulen. Damit sollte der Selbstschutzgedanke in der Bevölkerung gestärkt werden. Gerade in unseren ländlichen Strukturen und bei zunehmenden Starkwetterereignissen, teilweise auch mit Stromausfällen ist es wichtig, dass schon in jungen Jahren dieser Selbstschutzgedanke dem Menschen nahe gebracht wird. 

Die Brandschutzbedarfspläne befinden sich derzeit in Arbeit. Es ist besprochen worden, dass nach Ablauf dieses Prozesses vielleicht noch eine gemeinsame Veranstaltung beider Verbände für Bürgermeister und Brandmeister durchgeführt wird. Beide Verbände tauschten sich über die teilweise hohen Kosten aus, die von Fachleuten den Ämtern für die Erstellung der Brandschutzbedarfspläne in Rechnung gestellt wird. Der Städte- und Gemeindetag regte ein elektronisches Tool entsprechend der schleswig-holsteinischen Praxis an, die es den Städten und Gemeinden auch ohne Einschaltung dritten Sachverstandes ermöglicht ihre Brandschutzbedarfspläne zu erarbeiten. Hier fehlt es auch noch an Schnittstellen zum Feuerwehrprogramm FOX112. Den Kommunen hier noch bessere und einfachere Bedingungen für die Erstellung der Brandschutzbedarfspläne zu bieten, sei aber Aufgabe des Innenministeriums. 

Beide Verbände werden weiterhin im Gespräch miteinander bleiben.