Projekt "Datenschutz an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern"

Nr.160601  | 01.06.2016  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Im Rahmen dieses Projekts haben Mitarbeiter des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern an 18 Schulen im Land die Einhaltung des Datenschutzes überprüft. „Wir haben diverse Datenschutzverstöße festgestellt“, so dazu der Landesbeauftragte Dankert. „Ich muss nach Auswertung der Kontrollergebnisse davon ausgehen, dass die Umsetzung des Datenschutzes an der überwiegenden Zahl der Schulen des Landes ebenfalls als kritisch einzuschätzen ist.“

Im Projektbericht sind Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes an den Schulen formuliert:

  • Datenschutzrechtliche Novellierung des Schulgesetzes M-V
  • Ausstattung der Schulen mit finanziellen Mitteln, für den technischen Datenschutz
  • Anpassung der Rechtsstellung zwischen Schulen und Schulträgern in Hinblick auf tatsächliche datenschutzrechtlichen Verantwortung der Schulen
  • Befähigung der für den Datenschutz Verantwortlichen in den Schulen
  • Behördlicher Datenschutzbeauftragte beim Schulträger, Bestellung des Stellvertreters durch die Schule
  • Neuregelung der dienstlichen Nutzung von privaten Datenverarbeitungsanlagen der Lehrkräfte mit dem Ziel einer datenschutzgerechten Datenverarbeitung
  • Datenschutzrechtlichen Mindeststandards schon bei der Planung einer landeseinheitlichen Schulverwaltungssoftware
  • Regelungen  zur elektronischen Aufbewahrung und Archivierung von schulischen Akten

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern informierte die oben genannten Beteiligten über den derzeitigen Zustand des Datenschutzes an den Schulen im Land. Nach gemeinsamen Gesprächen zum weiteren Vorgehen auf der Grundlage der Empfehlungen des Landesdatenschutzbeauftragten sind sich die Beteiligten einig, dass die Beseitigung der datenschutzrechtlichen Defizite ein gemeinsames Handeln erfordert, um rechtliche Klarstellungen vorzunehmen und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen umzusetzen.

„Wir werden alle Beteiligten bei Datenschutzfragen beraten und entsprechende Schulungen anbieten“, erklärte Dankert. „Ebenso werden wir einen Datenschutz-Maßnahmen-Katalog auf der Grundlage des von der deutschen Datenschutzkonferenz entwickelten Standard-Datenschutzmodells bereitstellen, der die Entwicklung von datenschutzkonformen Schulverwaltungssoftware und deren anschließende Zertifizierung ermöglicht “, so Dankert weiter.

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags, Herr Andreas Wellmann führt dazu aus: „Die Bedeutung elektronischer Medien und Endgeräten sowie deren Nutzung im Unterricht und Arbeitsleben nehmen ständig zu. Das schafft steigende Anforderungen für die Beteiligten. Es ist daher gut, dass der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit diese Kontrollen durchgeführt hat. Die Ergebnisse dieser Kontrollen werden von allen Beteiligten sehr ernst genommen. Die Schulträger – also die Städte, Gemeinden und Landkreise – haben ein großes Interesse an sicheren Datennetzen, sicherer Software und bestmöglicher Wahrung des Datenschutzes“. Wellmann weiter: „Wir haben uns deshalb entschieden, gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, dem Landkreistag, dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und dem eGo MV (Zweckverband elektronische Verwaltung) ein Projekt an einer oder mehreren Musterschulen durchzuführen. Dort sollen die technischen und organisatorischen Erfordernisse des Datenschutzes an Schulen erarbeitet werden, um dann darauf basierend zu entscheiden, wer welche Aufgaben künftig zu verantworten hat, welche Rechtsänderungen erforderlich sind und wie dies künftig finanziert werden soll.“

"Datenschutz an Schulen ist ein sensibles Thema. Uns ist wichtig, dass Eltern und Schüler wissen, dass Schulleitungen und Lehrkräfte sorgsam mit personenbezogenen Daten umgehen", betonte der Leiter der Schulabteilung im Bildungsministerium, Thomas Jackl. "Mit dem neuen Schulrechtsportal steht den Schulleiterinnen und Schulleitern eine Plattform auch in datenschutzrechtlichen Fragestellungen zur Seite. Alle Schulleitungen der 516 öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen können auf dieses webbasierte Angebot zurückgreifen, das ihnen beim Lösen von schulrechtlichen Fragestellungen helfen soll. Die Schuldatenschutzverordnung wird aktuell bereits überarbeitet. Von dem Modellprojekt an einer Musterschule oder an mehreren Musterschulen verspreche ich mir, dass wir wichtige Hinweise erhalten, wie wir den Datenschutz an unseren Schulen verbessern können", betonte Jackl. "Auf dieser Grundlage können wir dann notwendige rechtliche Änderungen angehen, die aufgrund neuer technischer Entwicklungen geboten sind."

„Wir sind uns einig, dass die Lösung dieser Fragen Zeit benötigen wird. Aber wir wollen damit anfangen,“ so Dankert abschließend. „Es sind lösbare Aufgaben.“