Einigung zu Flüchtlingskosten vertagt

Nr.160613  | 13.06.2016  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Die kommunale Familie bedauert, dass das die kommunalen Verbände und der Ministerpräsident heute in Schwerin ohne Ergebnis zur Aufteilung der Flüchtlingskosten auseinandergegangen sind. Seit mittlerweile anderthalb Jahren sind wir mit dem Land in Verhandlungen, wie wir gemeinsam die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge schaffen und die Lasten zwischen den staatlichen Ebenen fair verteilen können.

Unser Land erhält von den 6 Mrd. EUR, die der Bund als Integrationspauschale zusätzlich gewährt, ca. 115 Mio. EUR verteilt auf die Jahre 2016 bis 2018. Um die Integration erfolgreich gestalten zu können, brauchen die Landkreise, Städte und Gemeinden zusätzliches Personal und Sachmittel. Dafür hat der Bund den Ländern die Integrationsmittel zur Verfügung gestellt. Unser Ziel ist, dass die Zuwanderer möglichst in den nächsten fünf Jahren von ihrer eigenen Arbeit leben können. Das würde langfristig das Zusammenleben erleichtern und finanziell auf Dauer für alle staatlichen Ebenen günstiger sein. So würde das Land Lehrerstunden für speziellen Unterricht, Mehrkosten bei Polizei und der Justiz sparen.

Die Landesregierung blieb jedoch bei ihrer bisherigen Linie, dass sie höhere Kosten habe und daher nicht mehr als 15 Mio. EUR aus den Bundesgeldern an die Kommunen weitergeben wolle. Ausgehend von 8.000 Flüchtlingen sind das umgerechnet ca. 625 EUR jährlich pro Flüchtling. Für eine erfolgreiche Integration und einen Ausgleich der finanziellen Lasten sind nach kommunalen Berechnungen aber ca. 4.000 EUR notwendig. Eine faire Lastenteilung bedeutet für die kommunale Ebene eine hälftige Teilung. Das letzte Angebot des Landes lag mit umgerechnet 875 EUR pro Kopf und Jahr deutlich darunter.

Das war für die Kommunen nicht akzeptabel. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Die zusätzlichen Mittel reichen einfach nicht aus. Wir können unseren Vertretungen und Bürgern nicht vermitteln, dass wir den Rest alleine zu Lasten anderer wichtiger Aufgaben finanzieren sollen.

Wir hoffen, dass die Landesregierung erkennt, wie wichtig eine gute Integration auf kommunaler Ebene ist und sich wirklich fair an den Lasten beteiligt. Das wird sich in der Zukunft rentieren.

Dazu Bürgermeister, Dr. Reinhard Dettmann, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages:„Ich bin vom Gesprächsverlauf sehr ernüchtert. Es werde die Leistungen und Zahlen der kommunalen Ebene immer in Zweifel gezogen, während die Zahlen des Landes als richtig unterstellt werden. Das ist keine gute Basis für eine gelingende Zusammenarbeit. Wir wollten Integration als Chance und Erfolgsprojekt und sind in der harten Realität zugeknöpfter Taschen gelandet“.

Im Herbst 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingszuwanderung hat die kommunale Ebene über längere Zeit bis zu 300 Flüchtlinge täglich aufgenommen. „Auch die umfangreiche Aufgabe der Integration wollen wir auf der kommunalen Ebene leisten. Dabei stößt unsere Leistungsfähigkeit allerdings an Grenzen, weil sich die Haushalte der Landkreise in der Haushaltskonsolidierung befinden. Das Land hat dagegen erheblichen finanziellen Spielraum, den es dafür einsetzen kann.“, ergänzt Landrat Rolf Christiansen, Vorsitzender des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern.