Die Aussage des Innenministeriums zu den „Fehlvorstellungen“ des Städte- und Gemeindetages erzeugt einen falschen Eindruck und geht an der Sache vorbei!

 Der Vorstand des Städte- und Gemeindetages hat ein Positionspapier am 3. Februar 2023 beschlossen und als sachlichen Beitrag in die Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen eingebracht. In dem Positionspapier werden verschiedene Maßnahmen genannt, wie die geflüchteten Menschen in den Städten und Gemeinden untergebracht werden können. Denn angesichts der weltweiten Lage mit dem andauernden Ukraine-Krieg, der Erdbebenkatastrophe im Grenzgebiet Türkei und Syrien mit vielen Toten und Menschen, die Obdachlos geworden sind und den vielen anderen weltweiten Krisen, ist mit einem weiteren stetigen Zufluss an geflüchteten Menschen zu rechnen. Weiter braucht unser Arbeitsmarkt durch die demografische Entwicklung Zuwanderung, da vier Beschäftigte in den Ruhestand gehen und nur zwei aus dem Bildungssystem nachwachsen. Darum wird die Unterbringung dieser Menschen eine Daueraufgabe bleiben. Der Rückbau der 2015/16 geschaffenen Strukturen hat sich als Fehler erwiesen. 

Dem Vorstand des Städte- und Gemeindetages geht es um ein Maßnahmenbündel, mit dem Zeit für die Schaffung dauerhafter Strukturen für Unterbringung und die soziale Infrastruktur, wie Schulen, Kitas etc. geschaffen wird. Es geht nicht darum, Asylbewerber fern zu halten, wenn eine Aufstockung der Erstaufnahmeplätze auf die Zahl gefordert wird, die es 2016 auch nach Angaben des Landes gab (Landtagsdrucksache 8/1702, S. 10), sondern um eine gemeinsame gute Vorbereitung, die Akzeptanz schafft. Der Städte- und Gemeindetag bleibt insofern bei seinen Positionen. Eine dauerhafte Unterbringung der geflüchteten Menschen in Sporthallen wird dies sicher nicht leisten. Wenn nur eine Zahl aus einem Papier gezogen und in die Diskussion gestellt wird, zeugt dies davon, dass es nicht um eine inhaltliche Befassung geht und das Positionspapier wohl nicht gelesen wurde. So wird man drängenden Problemen nicht gerecht, sondern schafft künstlich Streit, der in der Sache gar nicht hilft. Insofern fordern wir dringend auf, die Vorschläge im Positionspapier als das zu sehen, was es ist, nämlich ein Diskussionsbeitrag, der zu einer vernünftigen Sichtweise und einer gemeinsamen Lösung führen soll. 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Andreas Wellmann, Geschäftsführer, (01 70) 76 71 000