Kommunalfinanzbericht zeigt nur die halbe Wahrheit!

Nr.24/2022  | 13.12.2022  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Steuereinnahmen inflationsbedingt gut, aber Städte und Gemeinden kämpfen noch immer mit Altdefiziten! 

Der Städte- und Gemeindetag hat im Rahmen seines Geschäftsberichtes für 2022 hervorgehoben, dass die Steuereinnahmen sich inflationsbedingt gut entwickeln. „Leider haben wir aber immer noch nur knapp 60 Prozent der Steuereinnahmen pro Kopf im Vergleich zu den westlichen Flächenländern. Deshalb muss das Land aus den besonderen Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich der unterdurchschnittlichen kommunalen Finanzkraft seine Kommunen auch besonders unterstützen, mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zu erreichen.“ erklärt Thomas Beyer, Vorsitzender des Verbandes. 

„Es ist daher sehr verwunderlich, dass der Landesrechnungshof in der Vorstellung des Kommunalfinanzberichtes von Überkompensation spricht und erneut nur Einzelpositionen der kommunalen Haushalte heranzieht ohne scheinbar das gesamte kommunale Haushaltssystem in Betracht zu nehmen“ so Beyer weiter.  

So lässt der Landesrechnungshof außer Acht, dass der planmäßige Abbau der Defizite aus den vergangenen Jahren, in denen viele Kommunen ihre laufenden Ausgaben nur durch Kassenkredite decken konnten, es mit sich bringt, dass man nun im laufenden Haushalt Überschüsse ausweisen muss, um die Altdefizite abzubauen. 

Bei der Verwendung von Überschüssen im laufenden Bereich für dringend notwendige Investitionen werden die Kommunen durch die Fördermittel- und Vergabebürokratie wie durch fehlende Kapazitäten in der Bauwirtschaft und die Preisexplosionen sowie Lieferengpässe gebremst. „Auch fehlt es häufig bei Investitionen an eigenem Personal und in einzelnen Gemeinden auch noch an Mut, Investitionen auch ohne Fördermittel durchzuführen. Eine jahrzehntelang bestehende Abhängigkeit von Fördermitteln streift man nicht so schnell ab“ so Beyer weiter. 

Das große Problem der kommunalen Haushalte in der Zukunft werden die extrem stark ansteigenden Ausgaben durch Tarife, Energiekosten, Baupreissteigerungen, Zinsen und Sozialleistungen sein. „Diesen Herausforderungen werden wir uns zusätzlich gemeinsam mit dem Land stellen müssen“ erklärt Thomas Beyer. 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Thomas Deiters, Stellv. Geschäftsführer (01 70) 76 71 004

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