Städte und Gemeinden fordern: Finger weg von der Bettensteuer! Und: Klare Strukturen beim Katastrophenschutz benötigt!
Auf der gestrigen Sitzung des Landesausschuss des Städte- und Gemeindetages in Güstrow standen die Ergebnisse des Kommunalgipfels, die Energielage/Krisenmanagement, die Unterbringung der Geflüchteten sowie das Thema „Bettensteuer“ und auch die Kommunalbesoldungserhöhung für Landräte im Fokus.
Eingangs betonte Vorsitzender Thomas Beyer: „Die Ergebnisse des Kommunalgipfels helfen uns für das nächste Jahr angesichts der Herausforderungen. Allerdings ist die vom Wirtschaftsminister Meyer angezettelte Diskussion um die Bettensteuer eine Scheindiskussion, um in dem Zuge offenbar die Grundlage für eine Abgabe zu schaffen. Diese soll dann offenbar die Einnahmen von den Gemeinden zum Land und Tourismusverbänden (zum Teil) umleiten. Das geht nicht und ist verfassungswidrig. Die Bettensteuer hingegen nicht. Daher Finger weg!“
Auch zur isolierten Besoldungserhöhung bei den Landräten machte Beyer deutlich: „Diese kommt zur Unzeit. Sie erzeugt eine Unwucht. Gerade die hauptamtlichen Verwaltungsspitzen im kreisangehörigen Raum haben in der andauernden Krisenlage vor Ort vieles geleistet und seien weiter gefordert. Ein derartiges Signal schwächt die Gemeinschaft und könnte die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz belasten. Im Gegensatz zu den Landräten und Oberbürgermeistern, die 2010 eine Erhöhung im Zuge der Kreisgebietsreform erhalten haben, seien diese nicht berücksichtigt worden. Insofern sollte gleiches Recht für alle gelten!“.
Zu Gast war Staatssekretär Wolfgang Schmülling, der sich der Diskussion stellte aber auch zum Thema Katastrophenschutz berichtete. Hier wurde schnell deutlich, dass klare Befehlslinien und Vorgaben erforderlich sind, damit in den Gemeinden auch die gleichen Strukturen grundsätzlich geschaffen werden. Hier müssen vom Land über die Kreise und von den Kreisen in den kreisangehörigen Raum für Städte, Ämter und Gemeinde die Standards festgelegt werden, die vorsorglich geschaffen werden sollen.
Weiterhin griff Geschäftsführer Andreas Wellmann in seinem Bericht auch die Themen Kommunalgipfel und Energiekrise auf. Der gesamte Bericht ist als Anlage beigefügt.
Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Andreas Wellmann, Geschäftsführer, (01 70) 76 71 000
