Städte und Gemeinden in M-V erhalten 2023 zusätzliche Landesunterstützungen

Nr.21/2022  | 22.11.2022  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Verbandsforderungen wurden beim Kommunalgipfel aufgegriffen 

Der lang angekündigte, oft verschobene zweite Kommunalgipfel, der am 21. November 2022 im Haus der kommunalen Selbstverwaltung in Schwerin stattfand, brachte erfreuliche Ergebnisse für die Städte und Gemeinden im Land. So werden die Zuweisungen für die kommunale Infrastruktur - wie mehrfach vom Verband gefordert - von 100 Mio. Euro auf 150 Mio. Euro für das Jahr 2023 angehoben. „Das gibt uns zumindest für das kommende Jahr die Möglichkeit, dringend erforderliche Investitionsmaßnahmen etwa im Schul- und Sportbereich gerade in den aktuellen Krisenzeiten weiter voranzubringen und so auch die hiesige Wirtschaft zu unterstützen“ erklärt Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages. 

Zusätzlich zu den geschätzten Steuermehreinnahmen von 50 Mio. Euro im Jahr 2023 werden die Schlüsselzuweisungen um 43 Mio. Euro erhöht sowie weitere 35 Mio. Euro zusätzlich vorab zur Verfügung gestellt. „Dies ist notwendig, um die im nächsten Jahr durch die Krisensituation drohende finanzielle Abbruchkante abzuwenden, denn im nächsten Jahr drohen erhebliche Kostensteigerungen im Bereich Energie, Tarifabschlüsse sowie die zu erwartenden Auswirkungen der Rezession. Dem können wir nun Rechnung tragen“ so Beyer weiter. 

Neben den direkten finanziellen Unterstützungen, die im Jahr 2023 wirksam werden, hat das Land zudem angekündigt, den durch die Wohngeldreform entstandenen Verwaltungsmehraufwand im kommenden Jahr durch Sondererhebungen festzustellen, um diesen dann in 2024 zu erstatten. „Das ist ein gutes Signal für unsere Verwaltungen, die nun aufgrund der zu erwartenden Fallsteigerungen im Wohngeldbereich zusätzliches Personal einstellen müssen, damit die Bearbeitung der Anträge zügig erfolgen kann“ erklärt Thomas Beyer. 

Auch die Mittel- und Grundzentren im Land erhalten 2023 eine vorgezogene gutachterliche Analyse ihrer Haushalts- und Finanzsituation. „Hierauf haben wir seit der letzten Reform des Finanzausgleichsgesetzes bestanden, da zu vermuten war, dass vor allem die Grundzentren im Land von den neuen Zuweisungsmechanismen nicht zwangsläufig profitieren, sondern finanziell eher schlechter gestellt werden als noch vor der Reform“ so Thomas Beyer. „Insgesamt freuen wir uns, dass das Land an den Zusagen der Koalitionsvereinbarung festhält. Dennoch besteht angesichts der anhaltenden Inflation, der Kostensteigerungen in so vielen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge und den daraus resultierenden Mehrausgaben weiterhin große Ungewissheit, wie sich die kommunalen Haushalte in den nächsten Jahren vor allem ab 2024 entwickeln. Hier stehen weitere Gespräche zwischen Land und Kommunen im nächsten Jahr in Aussicht, um dann erneut gemeinsame Lösungen zu erreichen“ erklärt Thomas Beyer. 

Die Ergebnisse des Kommunalgipfels vom 21. November 2022 sind als Anlage beigefügt. 

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