Novembersteuerschätzung gewährt Land Spielraum, kommunale Investitionskraft wieder zu stärken

Die am 28. Oktober 2022 veröffentlichten Ergebnisse der Novembersteuerschätzung für Mecklenburg-Vorpommern zeigen ein deutliches Plus für den Landeshaushalt, mehr als noch im Mai für 2022 prognostiziert. Demnach fallen die Steuereinnahmen für das Land in diesem Jahr um 488 Mio. Euro und im kommenden Jahr um 229 Mio. Euro höher aus. 

„Wir befinden uns dennoch in einer drohenden Rezession und viele Betriebe vor Ort bangen aufgrund der aktuellen Preis- und Zinsentwicklungen um ihre Auftragslage, wenn nicht gar Existenz“ erklärt Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages. „Gerade in diesen Zeiten sind die Kommunen gefragt, ihre erforderlichen Investitionen nicht ruhen zu lassen sondern nun zu realisieren, um einerseits dem kommunalen Investitionsstau endlich zu begegnen und ihn nicht noch weiter anwachsen zu lassen und andererseits die Wirtschaft durch die Beauftragung zu unterstützen“ so Beyer weiter. 

Dabei ist die Infrastrukturpauschale des Landes, die die Städte und Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches in den vergangenen Jahren für ihre Investitionsvorhaben erhalten haben, ein wichtiges Mittel gewesen, um einer drohenden Rezession entgegen wirken zu können. „Das macht deutlich, dass das Land die Infrastrukturpauschale dringend auf dem bisherigen Niveau beibehalten muss. Die Steuerschätzung zeigt immerhin, dass der Spielraum für das Land da ist“, erklärt Beyer. „Sicher seien auch Mehreinnahmen der Kommunen prognostiziert, doch liegen diese deutlich niedriger, verteilen sich ungleichmäßig zwischen den Kommunen und können vor allem nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Infrastrukturpauschale in voller Höhe gebraucht wird“, so Beyer weiter.

Der Koalitionsvertrag als auch die Entschließung des Landtages zum FAG im Sommer 2022 haben deutlich bestätigt, dass die Infrastrukturpauschale bestens geeignet ist, den bestehenden Investitionsstau in den Kommunen abzubauen und damit ein Mittel erfolgreicher Politik ist, das bei den Menschen vor Ort ankommt. „Darum war es bei der Änderung des FAG in der Mitte des Jahres nicht nachvollziehbar, die Infrastrukturpauschale von 150 Mio. auf 100 Mio. herabzusetzen. Die Mittel werden angesichts der Preisanstiege und Herausforderungen (Energiewende) dringend gebraucht. Es wäre daher angesichts der drohenden Rezession nicht nachvollziehbar, die Investitionskraft der Kommunen zu schwächen, denn diese Aufträge können die Bauunternehmen in einer Rezession helfen“, erklärt Beyer. 

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