Städte und Gemeinden für Ausweitung des Energiepreisdeckels sowie praktikable Umsetzung der Wohngeldreform
Der Städte- und Gemeindetag begrüßt die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. September 2022 ausdrücklich. „Die Menschen und Unternehmen in unserem Land brauchen klare Perspektiven. Dazu ist der angestrebte Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme ein wichtiger Schritt“ erklärt Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages.
Der Verband fordert jedoch eine Ausweitung der Schutzmechanismen des Energiepreisdeckels ausdrücklich auch für sämtliche kommunale Infrastrukturen wie beispielsweise Kindergärten, Schulen, kommunale Wohnungsgesellschaften und darüber hinaus auch für Bereiche des Vereinslebens usw. „All das sind elementare Bestandteile unserer kommunalen Daseinsvorsorge, die ohne Energiepreisdeckel in Gefahr geraten, das muss zwingend verhindert werden!“, so Beyer weiter.
„Es gilt die verschiedenen Aspekte der Energiekrise, für die der russische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verantwortlich ist, mit unseren Bürgerinnen und Bürgern gut zu kommunizieren. Die hier erforderlichen Perspektiven bedürfen eines klaren staatlichen Handelns auf allen Ebenen, wofür viel Geld benötigt wird. Aus unserer Sicht ist ein Festhalten an der Schuldenbremse auf Bundesebene daher nicht zeitgemäß. Jetzt müssen wir mutig, konsequent und schnell handeln. Wir setzen darauf, dass am 4. Oktober 2022 auch der Bundeskanzler klare Entscheidungen trifft“, erklärt Beyer.
Die Erhöhung des Wohngeldes und damit auch die Reform des Wohngeldgesetzes begrüßt der Städte- und Gemeindetag ebenfalls. „Wir appellieren hier jedoch ausdrücklich an die Länder, dass die Reform so ausgestaltet wird, dass sie umgehend von der kommunalen Ebene umgesetzt werden kann. Ausgehend von einer angenommenen Verdreifachung der Antragsberechtigten alleine in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir für die Antragsbearbeitung dringend zusätzliches Personal, das wir schlicht nicht haben. Damit die Menschen, die auf Wohngeld angewiesen sind, die ihnen zustehende Unterstützung auch pünktlich erhalten, bedarf es daher einfache und pragmatische Umsetzungslösungen“, so Thomas Beyer.
Der Städte- und Gemeindetag wird die weiterhin erforderlichen Entscheidungen kritisch und konstruktiv begleiten, begrüßt, dass wichtige Forderungen des Verbandes aufgegriffen wurden und erwartet weiterhin eine kraftvolle Unterstützung der Städte und Gemeinden.
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