Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern fordern sofortiges Ende des Angriffskrieges auf die Ukraine

Nr.0.00.6  | 04.03.2022  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Eine entsprechende Resolution wurde in der gestrigen Sitzung des Vorstandes beschlossen.

 „Jegliche militärischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die Infrastruktur des Landes und auf die staatlichen Einrichtungen sind sofort einzustellen“, erklärt Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages. „Der Überfall, der seit dem 24. Februar 2022 anhält, ist feige und hinterhältig, ihm liegen keinerlei Rechtfertigungen zu Grunde. Wir haben ein Resolutionspapier beschlossen, mit dem wir uns solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung zeigen. Für die Zivilbevölkerung ist der kriegerische Übergriff eine Katastrophe. Keine der angeblichen Ziele Putins können einen Krieg rechtfertigen, vor allem nicht, dass Menschenleben dafür geopfert werden“, so Beyer weiter.

 

Die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern setzen sich nach Kräften dafür ein, dass alle Schutzsuchenden aus der Ukraine hinreichend mit Unterkunft, Kleidung, Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden. „Wir setzen uns ein, dass flüchtende Kinder aus der Ukraine in unserem Land am Schulunterricht teilnehmen, ihren Eltern der Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt ermöglicht wird und ihre Kinder in unseren Einrichtungen betreut werden. Gut und wichtig ist, dass § 24 Aufenthaltsgesetz bereits jetzt angewandt werden soll und auch Arbeitsaufnahmemöglichkeiten geschaffen werden. Dazu ist es aber wichtig, dass die Europäische Union und der Bund diesen Weg auch kommunizieren, um den Zugang zu staatlichen Leistungen zu eröffnen“ erklärt Beyer.

 

Die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern wissen, dass dieser Krieg nicht von der russischen Bevölkerung ausgeht und rufen alle Menschen in Russland auf, stark, mutig und in großer Zahl öffentlich gegen diese Angriffe zu demonstrieren.

 

„Wir haben über viele Jahre im Rahmen von Städtepartnerschaften viele Freundschaften und gut funktionierende Kommunikationsstrukturen auch in Russland aufbauen und pflegen können. Städtepartnerschaften basieren schließlich auf bürgerschaftlichem Engagement der Menschen in den Städten und Gemeinden. Wir rufen jetzt die Menschen in unseren russischen Partnerstädten und Partnergemeinden auf, sich mutig und öffentlich zum Frieden und dem sofortigen Ende des Angriffskrieges Russlands in der Ukraine zu bekennen. Wir sehen uns allerdings gezwungen, aktuell anstehende städtepartnerschaftliche Aktivitäten in Form von repräsentativen Veranstaltungen, Austauschen etc. mit russischen Städten und Gemeinden bis auf Weiteres ruhend zu stellen“ erklärt Beyer weiter.

 

Die am 3. März 2022 beschlossene Resolution ist kann der Anlage entnommen werden.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Andreas Wellmann, Geschäftsführer, (01 70) 76 71 000

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