Strukturreform der Bundeswehr

Statement von Dr. Gerd Landsberg
Vor dem Hintergrund der  notwendigen Standortschließungen im Rahmen der Verkleinerung der Bundeswehr fordert der Deutsche Städte und Gemeindebund Konversionsmittel von Bund und Ländern. Über Jahrzehnte waren die Städte und Gemeinden, die jetzt von den Standortschließungen betroffen sind, gute Gastgeber für die Bundeswehr. Auch die Verankerung der Soldaten in der Zivilgesellschaft ist wesentlich von den Städten und Gemeinden betrieben worden. So gesehen haben Bund und Länder auch Verantwortung dafür zu tragen, dass in den Standorten jetzt nicht „das Licht aus geht“.
Oftmals ist die Bundeswehr der zentrale Arbeitgeber und mit ihren Zivilbediensteten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die häufig großen Flächen müssen einer neuen Nutzung zugeführt werden, die wirtschaftliche Aktivitäten ermöglicht. Das schaffen die betroffenen Städte und Gemeinden niemals allein. Deswegen müssen Bund und Länder Konversionsmittel bereitstellen, die Anwerbung von neuer Industrie fördern. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert das Verteidigungsministerium zudem auf, die betroffenen Liegenschaften je nach Nachnutzungsmöglichkeiten und regionalen Rahmenbedingungen vergünstigt, im Zweifel vollständig unentgeltlich an die Kommunen abzugeben, um die Suche nach Nachnutzungsmöglichkeiten zu vereinfachen.
Ergänzend müssen Beratungs- und Finanzierungskonzepte entwickelt werden, da solche Konversionsvorhaben nicht von heute auf morgenumgesetzt werden können, sondern Jahre brauchen. Deshalb muss die Bundeswehr jetzt auf die betroffenen Standortgemeinden zugehen und für Planungssicherheit sorgen. Denn jedesolide Konversionsplanung hängt an der Vorfrage wann, wo und wie werden die Kasernen tatsächlich geschlossen.  Auch für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass die Bundeswehr auch in der Fläche präsent bleibt. Nur dann werden die Soldaten auch in der Mitte der Gesellschaft ihre Funktion erfüllen können.

Bei etwaigen Anfragen zu diesem Thema kann  das anliegende Positionspapier zur Bundeswehrreform als Hintergrundinformation dienen.

Das neue Standortkonzept, das auch Umfang und Ausmaß der Schließungen darlegt, finden Sie in Form einer Aufgliederung  auf alle Bundesländer unter http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/HYtBDoAgDATf4gfo3Zu_UG9FV9JAqilFvi8xc5pMhnYaKL-S2OVWLrTSdsgce4j9RKhuEM_GuBxB0RKqc_GmabT_EdgwevIyfYHQCw4!/ 

Dokumente

• Positionspapier (60 kb)