Städte und Gemeinden begrüßen zusätzliche Investitionshilfen

Michael Thomalla, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, begrüßt die zusätzlichen Investitionshilfen des Landes für die Städte und Gemeinden, die der Innenminister ausgehandelt hat. „Mit der Verabredung, den Kommunen zusätzlich 50 Mio. € zu geben, hilft die neue Landesregierung, wichtige Bauvorhaben z.B. in Schulen und Straßen in den Städten und Gemeinden anzuschieben. Mit diesem Geld können die Gemeinden weitere Fördertöpfe in Anspruch nehmen, auch wenn die eigene Finanzkraft hierzu nicht ausreicht“, erläutert Thomalla. „Unsere Städte und Gemeinden sehen die Vereinbarung auch als Signal, dass die neue Landesregierung die Probleme der Kommunen sieht und mit ihnen gemeinsam lösen will. Gut ist, dass der Innenminister angekündigt hat, die Details mit uns zu besprechen, damit die Hilfen auch da ankommen, wo sie besonders benötigt werden.“
Das neue Investitionspaket kommt nach Ansicht des Städte- und Gemeindetages zur rechten Zeit, um mit den öffentlichen Investitionen auch Arbeitsplätze im Land sichern zu können, auch wenn sich die Konjunktur wieder eintrübt. Es ist eine gute Ergänzung zu den Konsolidierungshilfen von 100 Mio. €, die besonders hoch verschuldete Kommunen in die Lage versetzen sollen, aus eigener Kraft wieder finanzielle Spielräume gewinnen zu können. „Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, die gemeindliche Selbstverwaltung im Land zu sichern. Wir werten die Vereinbarung auch als eine Anerkennung für die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in unseren Gemeinde- und Stadtvertretungen“.