Städte- und Gemeindetag nimmt Stellung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des FAG M-V

Der Gesetzentwurf zum FAG 2012 wurde von den Städten und Gemeinden im Land mit Spannung erwartet. Die Enttäuschung in den Städten, Gemeinden und Ämtern und ihren Vertretungsorganen ist groß. In vielen Städten und Gemeinden, in denen in den vergangenen Jahren mit viel Fleiß im Ehrenamt und im Hauptamt gute Arbeit geleistet wurde, weiß man nicht mehr, wie es weitergehen soll, wenn die Landeszuweisungen nicht erhöht oder die gesetzlichen Ausgabeverpflichtungen nicht gesenkt werden. Für das Jahr 2012 sehen mit Ausnahme weniger besonders finanzstarker Gemeinden die Kämmerer flächendeckend unausgeglichene Haushalte und die weggefallene finanzielle Leistungsfähigkeit. Dies wird trotz der Bemühungen um Haushaltskonsolidierungen, Leistungseinschränkungen und Abgabenerhöhungen eintreten. Der Gesetzentwurf versagt den Städten und Gemeinden eine angemessene aufgabengerechte Finanzausstattung.......

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• Stellungnahme (70 kb)