Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden - Aufruf der Gemeinde Dobbertin
Auf der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern am 11. Mai 2011 in Güstrow hat das Aktionsbündnis Dobbertin gegen kommunale Schulden der Geschäftsstelle 3.312 Unterschriften von Bürgern überreicht, mit der Bitte, diese an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern weiterzuleiten, der aktuell über das Finanzausgleichsgesetz 2012 berät.
Am Rande der Landtagssitzungen fand am Donnerstag, den 09.06.2011 um 11:00 Uhr die Übergabe der Unterschriftenlisten des Aktionsbündnisses Dobbertin gegen kommunale Schulden und zur Sicherung der gemeindlichen Selbstverwaltung statt.
Herr Horst Tober, Bürgermeister der Gemeinde Dobbertin, der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages M-V, Herr Dr. Reinhard Dettmann sowie Herr Michael Thomalla, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städte- und Gemeindetages M-V werden die gesammelten Unterschriften an die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Frau Sylvia Bretschneider, überreichen.
Sinkende Schlüsselzuweisungen, erhöhte Kreis- und Amtsumlagen und die Verpflichtung des gemeindlichen Aufgabenspektrums sowie die fehlenden Einsparungen aus der geplanten Kreisgebietsreform stellen die Kommunen vor immense Probleme. Daher hat die Lenkungsgruppe des Aktionsbündnisses Dobbertin mehr als 3.744 Unterschriften bei den Bürgerinnen und Bürgern gesammelt um ihrem Unmut über sinkende Einnahmen und höhere Ausgaben Luft zu verschaffen.
Ziel muss weiterhin die Aufrechterhaltung der kommunalen Selbstverwaltung sein, um z. B. Vereine zu fördern, Straßen, Wege und Plätze zu sanieren sowie Investitionen in den Schulen und Kindergärten weiter voran zu treiben.
Zentrale Forderungen des Aktionsbündnisses sind eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, Reformen, die zu einer deutlichen finanziellen Entlastung der Kommunen und einem nachvollziehbaren Bürokratieabbau im Land führen sowie kein Verzicht auf Infrastrukturleistungen.