Förderung des ehrenamtlichen Engagements darf nicht dem Rotstift geopfert werden

Anlässlich der Prognose der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zu den Kommunalfinanzen 2008 bis 2010 bekräftigt der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern die Forderung nach einer aufgabengerechten Finanzausstattung der Städte und Gemeinden.
Zwar hat das Land mit dem Kommunalen Ausgleichsfonds die geringeren Landeszuweisungen 2010 und 2011im Finanzausgleichsgesetz zum Teil ausgeglichen. Dennoch führt der Gleichmäßigkeitsgrundsatz, der die Zuweisungen für die Kommunen an die Entwicklung der Einnahmen koppelt zu keiner aufgabengerechten Finanzausstattung. „Wir können unsere Aufgaben doch nicht allein nach der Entwicklung der Steuereinnahmen durchführen. Auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten muss die Feuerwehr zum Brandort fahren, muss es für die Kinder Schulen und Kindertagesstätten nach den gesetzlichen Standards geben. Und auch das für das Gemeinwesen wichtige ehrenamtliche Engagement darf gerade in schlechten Zeiten nicht durch die völlige Streichung der Zuschüsse an örtliche Vereine, Verbänden und Initiativen geopfert werden!, so Dr. Reinhard Dettmann, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages.
Schon in diesem Jahr werden viele Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern keine ausgeglichenen Haushalte mehr vorlegen können. Das geht nur, wenn auf die in einigen Kommunen noch vorhandenen Rücklagen zurückgegriffen wird. Damit wird vielen kleineren Gemeinden die Möglichkeit genommen, mit Eigenmitteln künftig Fördermittel zu beantragen. Außerdem wird der Griff in die Rücklagen aber im nächsten Jahr in den meisten Städten auch nicht mehr reichen.
Gut ist, dass die Mittel der Konjunkturpakete der Bundesregierung für nachhaltige Investitionen eingesetzt werden können. Ohne diese Gelder wären die kommunalen Investitionen durch die Einbrüche bei den Einnahmen und den höheren Sozialausgaben in diesem Jahr wohl total zum Erliegen gekommen. Wir sehen, dass die vornehmlich kommunalen Investitionen nun helfen, die eingebrochene private Nachfrage auf dem Bau abzufedern. Jetzt dürfe es aber nicht dazu kommen, dass die Kommunen die Bundesmittel in den nächsten Jahren wieder zurückzahlen müssen. Denn dann wäre der Investitionseinbruch nur in die Jahre ab 2012 verschoben. Das dürfte auch nicht im Interesse der Unternehmerverbände sein, meint Dr. Dettmann mit Blick auf die dortige Kritik. Es kann auch nicht sein, so der Appell in Richtung Bundesregierung, dass der Bund den Bürgern die Steuern senkt und den Städten und Gemeinden anschließend das Geld fehlt, um z.B. die gesetzlichen Zuschüsse für die Kitas zu finanzieren. Dann sollen die ehrenamtlich besetzten Stadt- und Gemeindevertretungen gezwungen werden, das fehlende Geld an anderer Stelle wieder hereinzuholen, in dem sie die Steuersätze oder die Gebühren erhöhen. Dies macht auch für den Bürger keinen Sinn. Dettmann fordert deshalb vom Bund einen Ausgleich für die Einnahmeverluste aus den Steuerbeschlüssen der Bundesregierung und den vollen Ausgleich der kommunalen Mehrkosten durch die getrennte Aufgabenträgerschaft zwischen der Agentur für Arbeit und den Kommunen bei den Hartz IV Leistungen. Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen bald neue Technik und Programme bestellen, zusätzliche Mitarbeiter bezahlen und schulen, damit die Menschen in unserem Land die auf Hartz IV dringend angewiesen sind, im Januar 2011 rechtzeitig ihr Geld bekommen und ihre Miete bezahlen können.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern müsse bei dem neuen Kindertagesfördergesetz nicht nur darauf achten, dass die Landesmittel endlich an die zunehmende Zahl der in den Kitas betreuten Kinder angepasst werde, sondern auch, dass jeder neue Standard nur bezahlt werden kann, wenn das Land dafür auch das Geld bereitstellt.
Die Forderungen der Gewerkschaften nach deutlichen Lohnerhöhungen in der aktuellen Tarifrunde seien nach der längst überfälligen Ost-West-Anpassung der Gehälter für die Beschäftigten der Kommunen im letzten Jahr für die Städte und Gemeinden nicht mehr bezahlbar.
Nach Expertenmeinung ist die gegenwärtige Krise aber nur in laues Lüftchen gegenüber dem angesagten Sturm, den die Veränderungen der Bevölkerungszahl und der Altersgruppen, insbesondere der Zahl der Erwerbsfähigen mit sich bringt. „Wir müssen uns unbedingt heute schon in den Dörfern, Städten und Gemeinden Gedanken machen, wie und welche öffentlichen Aufgaben wir erledigen müssen, wenn nicht mehr genügend gut ausgebildetes Personal für die gegenwärtigen Verwaltungs- und Dienstleistungsstrukturen vorhanden sein wird. Auch bei allen Strukturveränderungen werden wir dies ohne die Bereitschaft jedes Einzelnen, sich auch ehrenamtlich für seine Mitbürger zu engagieren, nicht mehr leisten können. Das ehrenamtliche Engagement funktioniere aber in erster Linie in überschaubaren Strukturen. Wenn man jetzt aber die über Jahrhunderte gewachsenen Strukturen in den Kommunen einfach dem Rotstift opfert, sägt man den Ast ab, auf dem wir alle sitzen“ erklärt Dr. Dettmann.