Der Städte- und Gemeindetag lehnt Hilfen auf Pump ab

Der Vorstand des Städte- und Gemeindetages hat heute das Angebot des Landes zurückgewiesen, den Kommunen in den nächsten beiden Jahren mit Geld zu helfen,was diese in den Jahren 2013 bis 2015 zurückzahlen sollen.
Die Städte, Gemeinden und Landkreise hatten vorher darauf hingewiesen, dass sie gezwungen sind, sich von vielen Aufgaben (Förderungen von Vereinen, sozialen und kulturellen Einrichtungen etc.) zurückzuziehen und die Abgabenlasten für die Bürger zu erhöhen, weil ihnen das Land mit dem am 21.Oktober beschlossenen Finanzausgleichsgesetz keine aufgabengerechte Finanzausstattung zur Verfügung stellt. Die Kommunen hatten dabei auf ihre eigenen Steuereinnahmeeinbrüche und steigenden Sozialausgaben in der Krise in den nächsten beiden Jahren hingewiesen und angemahnt, das Land dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
Der Vorstand sieht, dass das Land mit seinem Vorschlag anerkennt, dass die Finanzausstattung der Kommunen 2010 und 2011 nach dem sogenannten Gleichmäßigkeitsgrundsatz im beschlossenen FAG nicht aufgabengerecht und angemessen ist. Die Übernahme der Zinszahlungen für die zusätzlich bereitgestellten 137 Mio. € und der neue Topf für Investitionshilfen an einzelne Kommunen von 10 Mio. € beim Innenministerium reichen nicht aus. Zwar würde jeder Euro in den Kommunen 2010 und 2011 helfen. Allerdings würden die Probleme nur in die Jahre 2013 bis 2015 bis nach der Landtagswahl verschoben. Die Kommunen wissen, dass wegen des rückläufigen Solidarpakts und der geringeren Einwohnerzahl ohnehin von Jahr zu Jahr weniger Geld zur Verfügung steht. Deshalb wäre es verantwortungslos, jetzt dem Land die Rückzahlung zu versprechen.
Auch bei einer wirtschaftlichen Erholung behalten die Kommunen nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz von jedem eingenommenen Euro nur 34 Cent.
Das Land darf sich nicht einfach der Verantwortung entziehen, in dem es im Namen der Kommunen 137 Mio. € Kredit aufnimmt, die 2013 bis 2015 zurückgezahlt werden müssen. Das wäre eine Mogelpackung.
Das löst das Grundproblem nicht, sondern verlagert es weiter auf die Kommunen und in die Zukunft. Die eigentlich zu führende Diskussion über das, was wir uns im Land leisten können, hat noch nicht stattgefunden. Hierzu hat der Vorstand des Städte- und Gemeindetages heute Gesprächsbereitschaft signalisiert.