Entwurf eines Gesetzes über die Zuordnung von Aufgaben im Rahmen der Landkreisneuordnung....

Dokumente

• Landkreisneuordungsgesetz und Aufgabenzuordnungsgesetz (1884 kb)
  Mit Schreiben vom 21. Juli 2009 hat der Innenausschuss des Landtages die Anhörung zu den in den Landtag eingebrachten Entwürfen Gesetzes zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte und eines Gesetzes über die Zuordnung von Aufgaben im Rahmen der Landkreisneuordnung eröffnet. Die schriftlichen Stellungnahmen müssen bis zum 16. Oktober 2009 beim Innenausschuss eingegangen sein. Deshalb bitten wir sie uns Ihre Stellungnahmen bis zum 02.Oktober 2009 zukommen zu lassen. Die in den Landtag eingebrachten Entwürfe sind gegenüber den ursprünglichen Regierungsentwürfen nur unwesentlich verändert worden. Folgende Änderungen sind zu beachten:
  Landkreisneuordnungsgesetz:
  • §2 wurde dahingehend gefasst, dass nunmehr Name und Sitz des Landkreises durch Bürgerentscheid festgelegt werden sollen.
  • §9 Gemeinden können sich bis zum 31.12.2010 auf Antrag einem anderem Landkreis zuordnen lassen, soweit Gründe des öffentlichen Wohls nicht entgegen stehen.
  • In der Begründung zu den Aufgabenzuordnungen bei den großen kreisangehörigen Städten finden sich nunmehr Ausführungen zu den Selbstverwaltungsaufgaben Schulplanung, Schulträgerschaft, ÖPNV und Abfallrecht.
  • §25 hält an der Altfehlbetragsumalge fest, modifiziert diese aber im Verhältnis zum Ursprungsentwurf.

  Aufgabenzuordnungsgesetz

  • §2 überträgt nunmehr das Immissionsschutzrecht vollständig, wobei nach Abs.6 die Landesregierung die kreisübergreifende Wahrnehmung anordnen kann.
  • § 30 ordnet nunmehr an, dass die Kommunen Beamte und Angestellte mindestens im Rahmen des Mehrbelastungsausgleichs übernehmen sollen.
• Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages zum Aufgabenzuordnungsgesetz (34 kb)
  Der Vorstand hat eine Stellungnahme zum Aufgabenzuordnungsgesetz beschlossen.
• Anschreiben des Innenministeriums (74 kb)
  
• Entwurf mit Begründung und Vorblatt (422 kb)
  
• Alternativentwurf Personalübergang (48 kb)
  
• Varianten Personalübergang (40 kb)
  
• Erklärung der Landräte und Oberbürgermeister (9 kb)
  Die Landräte und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte lehnen die jetzige Herangehensweise des Innenministers an die notwendige Verwaltungsreform ab....
• Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages (421 kb)
  
• Modellrechnungen des Landesrechnungshofes (722 kb)
  Auf Druck der Enquetekommission hat der Präsident des Landesrechnungshofs am 23. März 2009  das angekündigte Gutachten zu obigem Thema - nunmehr als Arbeitspapier tituliert - der Enquetekommission zur Verfügung gestellt...
• Leitbild einer Verwaltungs- und Gebietsreform (163 kb)
  Landtagsdrucksache DS 5/1409