Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Mecklenburg-Vorpommern

Das Innenministerium hat auf seiner Homepage unter  http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/im/Themen/Kommunale_Themen/Kommunale_Investitionsfoerderung/index.jsp übersichtlich die Richtlinien zur Kommunalen Investitionsförderung und zu den Landesprogrammen zur Umsetzung der Konjunkturpakete in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Auch die Entscheidungen des Vergaberates über die Kofinanzierungshilfen in Höhe von 10 Mio. € für das Konjunkturpaket I sind dort im Einzelnen abrufbar.
Mit Datum vom 11. Mai hat das Innenministerium außerdem in einem 2. Runderlass zum Zukunftsinvestitionsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (ZIP) zu Fragen hinsichtlich der Änderung des Art. 104 b GG (Erweiterung der förderfähigen Investitionen), den Anforderungen an die energetische Sanierung von Gebäuden und dem Antragsverfahren bei freien Trägern Ausführungen gemacht.
Die Entscheidungen des Vergaberates und der 2. Runderlass sind nicht mit dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt worden.

Dokumente

• Einzelfragen zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (29 kb)
  Das BMF hat seine Positionen zur Umsetzung des ZuInvG, die es in Reaktion auf einzelne Anfragen erarbeitet hat, in einem Papier vom 04. März 2010 zusammengestellt. Es ist zu Ihrer Information beigefügt.
• Umsetzung des Konjunktpaktes II kommt gut voran (7 kb)
  Informationen zum Umsetzungsstand auf Bundesebene vom 19. August 2009
• Förderung von Weiterbildungen für Erzieherinnen, Erzieher und Tagespflegepersonen durch das Konjunkturpaket II (140 kb)
  
• Präsentation des FAG-Beirates vom 17. Juni 2009 zum Konjunkturpaket II (5457 kb)
  
• Verwaltungsvereinbarung (1809 kb)
  
• Anlage 1 zur VV M-V - Mittel im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms (19 kb)
  
• Anlage 2 zur VV M-V - Mittel im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms (18 kb)
  
• Anlage 3 zur VV M-V - Bericht zu den geplanten Investitionen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz (24 kb)
  
• Anlage 4 zur VV M-V - Bericht zu den geplanten Investitionen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz (27 kb)
  Investitionsschwerpunkt Infrastruktur - Formular und Muster
• Anlage 5 zur VV M-V- Bestätigung zum Nachweis der Verwendung von kommunalen Investitionen gemäß §7 Abs 1 VV-MV (19 kb)
  
• Hinweise und Empfehlung für die Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung des Landes M-V zur Durchführung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (1314 kb)
  
• 2. Runderlass zur Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung mit Hinweisen und Empfehlungen (98 kb)
  
• Antwortschreiben des Ministerpräsidenten zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes vom 10. März 2009 (72 kb)
  
• Ausgestaltung des Zukunftsinvestitionsgesetzes in M-V (16 kb)
  
• Auslegungshinweise des Bundesfinanzministeriums zu den förderfähigen Vorhaben nach dem ZuInvG und den Öffnungen durch die beabsichtigte Änderung des Art. 104 b Absatz 1 GG. (160 kb)