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Städte und Gemeinden begrüßen Konjunkturpaket II des Bundes


Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt das Konjunkturpaket II des Bundes als Hoffnungssignal für die Städte und Gemeinden, aber auch für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze vor Ort. Die im Paket vorgesehenen 17 bis 18 Mrd. Euro für Investitionen von Kommunen und Ländern sind eine große Chance, endlich die maroden Kitas und Schulen energetisch zu sanieren, Gebäude und Straßen in einen besseren Zustand zu bringen. „Das kann Aufbruchstimmung erzeugen, wenn das Erscheinungsbild der Städte und Gemeinden wieder besser wird. Es erhöht zugleich unsere Wettbewerbsfähigkeit, wenn die Krise einmal vorbei ist“, sagte der Geschäftsführer Michael Thomalla des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern.
Wir werden damit in die Lage versetzt, dem Handwerk vor Ort die notwendigen Aufträge zu erteilen. Das schafft zusätzliche Nachfrage. Denn es gilt der Erfahrungssatz, dass 1 Mrd. Euro öffentliche Investitionen 1,3 Mrd. Euro privates Kapital aktivieren und 25.000 Arbeitsplätze sichern bzw. schaffen.
Das Land ist nun gefordert, dem Beispiel des Bundes zu folgen und ebenfalls kommunale Investitionen zu unterstützen. „Es darf nicht dazu kommen, dass der Bund ein Konjunkturpaket schnürt und das Land seine Zuweisungen an die Kommunen im Gegenzug zurückfährt“, so Thomalla.
Der Geschäftsführer appelliert an Bund und Länder, im Gesetzgebungsverfahren rasch Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen. Denn die Städte könnten umso schneller zusätzliche Sanierungsmaßnahmen in Angriff nehmen, je eher sie erfahren, welche Finanzmittel sie vor Ort erwarten können und wie die Rahmenbedingungen für den Einsatz der Gelder aussehen. Gut wäre, wenn nicht nur der Neubau, sondern auch die in den  vergangenen Jahren unterbliebenen Instandhaltungen förderfähig würden. Diese Aufträge können sehr schnell ausgelöst werden und lassen das Paket schnell vor Ort wirksam werden. Baldige Planungssicherheit kommt auch dem Mittelstand und Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern zu Gute, die in absehbarer Zeit mit entsprechenden Aufträgen rechnen können. 
Das Innenministerium hat dem Städte- und Gemeindetag bereits zugesichert, dass die Aufsichtsbehörden im Antrags- und Bewilligungsverfahren keine großen bürokratischen Hürden aufstellen wird.
Wir haben die Entwürfe des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms (KomInvPG) und der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung eingestellt, die am Abend des 22.01.2009 auf Bundesebene weiter beraten werden. Die Entscheidungen unseres Landes zur Umsetzung sind noch nicht gefallen. Die Landesregierung hat die kommunalen Verbände hierzu zu einem Gespräch am 4.2. eingeladen.  
Besondere Beachtung verdienen die geplanten Regelungen über die Investitionsschwerpunkte und zur Zusätzlichkeit. Denn das Kommunale Investitionsprogramm soll nicht in erster Linie der Verbesserung der Kommunalfinanzen dienen, sondern zusätzliche Beschäftigungseffekte und Aufträge zur Bewältigung der Konjunktur- und Wirtschaftskrise auslösen.

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