Der Überblick 6/2011

Leitmotiv zur Ausgabe 6/2011 Die ersten Träger der Ehrennadel für langjähriges kommunalpolitisches Engagement

Auf der 12. Mitgliederversammlung des StGT M-V wurde erstmalig die Ehrennadel für langjähriges kommunalpolitisches Engagement verliehen. Die Auszeichnung nahmen Dr. Dettmann unterstützt von seinen beiden Stellvertretern Dr. Paul Krüger und Gerhard Evers und vom Geschäftsführer Michael Thomalla vor.
„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
die EU-Kommission hat das Jahr 2011 zum Jahr der Freiwilligentätigkeit ausgerufen. Zu den von den Mitgliedsstaaten, lokalen und regionalen Behörden umzusetzenden Zielen gehört die Honorierung und Anerkennung von Freiwilligentätigkeiten. Die Engagementförderung ist eine der Kernbotschaften, die die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ des Bundestages vor rund zehn Jahren vorgeschlagen hat. Damit ist ein ganzheitlicher Ansatz verbunden, der nicht nach Art des Engagement und des Ehrenamtes unterscheidet. Wir brauchen – das wissen Sie natürlich alle – viele Mitbürger, die sich auf unterschiedlicher Weise für ihre Gemeinden und unsere Mitbürger einsetzen. Diese können wir nicht entlohnen, wir können sie aber belobigen und ermuntern. Das Sozialministerium hat nun ein Ehrenamt-Diplom vorgelegt, bei dem insbesondere Ehrenamtler im sozialen Bereich gewürdigt werden. Das halten wir für sinnvoll, haben aber allerdings darauf hingewiesen, dass es diese Anerkennung auch für das Engagement in anderen Bereichen geben sollte. Auch das Engagement unserer Gemeindevertreter, unserer Ortsteilvertreter und sachkundigen Einwohner ist es wert gelobt zu werden, selbst wenn es Aufwandsentschädigung dafür gibt. Für diese engagierten Menschen sind keine Aktivitäten der Landesregierung geplant. Deshalb haben wir im der Vorstand des Städte- und Gemeindetages die Initiative ergriffen. Nach 20 Jahren Kommunaler Selbstverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern ist es Zeit, unseren Kommunalpolitikern zu danken, die von Anfang an oder bei den Bürgermeistern  mindestens 15 Jahre für ihre Gemeinden aktiv sind. Für sie haben wir die Ehrennadel des Städte- und Gemeindetages für langjähriges kommunalpolitisches Engagement gestalten lassen, sie im Überblick ausgelobt und heute wollen wir sie an die ersten Kommunalpolitiker aus allen Teilen des Landes verleihen. Wir waren erstaunt, dass uns schon über 500 Personen aus den Städten, Gemeinden und Ämtern gemeldet wurden, die nach unseren Richtlinien Anspruch auf diese Ehrennadel haben. Heute geben wir den Startschuss und verleihen die ersten 62 Ehrennadeln an Kommunalpolitiker aus allen Kreisverbänden und kreisfreien Städten unseres Verbandes. Die weiteren Ehrungen werden dann in unseren Kreisverbänden stattfinden. Wir wünschen uns, dass dabei auch öffentlichkeitswirksam das Engagement dieser Mitstreiter für die kommunale Selbstverwaltung gewürdigt wird. Wenn Sie oder einer der Ihnen seit 1990 bekannten Mitstreiter heute hier noch nicht gewürdigt wird, wundern Sie sich bitte nicht! Jeder, dessen langjähriges Engagement uns von der Gemeinde, der Stadt oder dem Amt bestätigt wurde, erhält in den nächsten Monaten diese Ehrennadel. Allerdings haben noch längst nicht alle Städte, Gemeinden und Ämter uns eine Meldung abgegeben. Ich gehe davon aus, dass sich die Zahl der Ehrennadelträger schnell auf 700 erweitern wird. Wir werden in der nächsten Woche auch nochmal die Verwaltungen anschreiben, die uns noch nicht gemeldet haben. Wir werden im Überblick auch alle Ehrennadelträger auflisten und würden uns freuen, wenn dafür von den Auszeichnungsveranstaltungen auch Fotos gemacht werden. Heutzutage scheint es attraktiver sich zeitlich begrenzt in einzelnen Projekten auch ehrenamtlich zu engagieren. Unsere Städte und Gemeinden brauchen aber die Erfahrungsträger, die kontinuierlich ihre Sachkunde, ihre Freizeit und ihr Engagement in unsere Selbstverwaltung hineintragen. Das ist – gerade in unseren Städten – bei den finanziellen Rahmenbedingungen und beim nicht immer zimperlichen Umgang miteinander nicht vergnügungssteuerpflichtig. Umso höher ist dieses langjährige Engagement einzuschätzen. 20 Jahre kommunalpolitische Arbeit als Gemeindevertreter oder ehrenamtlicher Bürgermeister  bedeutet auch, fünf Mal das Vertrauen der Mitbürger bei freien, gleichen und geheimen Wahlen erhalten zu haben; für die hauptamtlichen Bürgermeister gab es ein paar Wahlen weniger. „Die Selbstverwaltung in den Gemeinden und Landkreisen ist der Grundstein der Demokratie!“ hat Richard von Weizsäcker in einer Hauptversammlung des Deutschen Städtetages gesagt. Sie haben in Ihren Heimatstädten und -gemeinden diesen Grundstein gelegt und auf ihm aufgebaut. Sie haben sich damit nicht nur um Ihre Heimatgemeinde und -stadt verdient gemacht, sondern auch um unsere kommunale Selbstverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern und um die Demokratie in Deutschland. Der Städte-und Gemeindetag Mecklenburg –Vorpommern bedankt sich dafür mit dieser heute erstmals verliehenen Ehrennadel für langjähriges kommunalpolitisches Engagement!

Schlagzeilen:

• Keine Zukunft ohne Selbstverwaltung
• Erstmalige Verleihung der Ehrennadel für langjähriges kommunalpolitisches Engagement
• Dr. Rosemarie Wilcken zum Ehrenmitglied des Deutschen Städtetages berufen
• Stellungnahme zum Gesetz über die Kommunalverfassung
• Aktueller Entwicklungsstand des Tierheimkonzeptes
• Positionspapier zur kommunalen Finanzausstattung
• Schuldenbremse in der Landesverfassung
• VG Schwerin: Ablehnung eines Bewerbers für den hauptamtlichen Bürgermeister