Kommunalfinanzen

Grundsteuereform

Bereits seit vielen Jahren beschäftigen sich die Länder mit der Reform der Grundsteuer. Anfang November 2016 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer sowie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung (BR-Drs. 514/16) beschlossen, wonach das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden geändert werden soll. Genaue Daten und Fristen, wann der Bundestag das Thema berät, liegen derzeit noch nicht vor. Im Positionspapier des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern sind alle wichtigen Fakten und Sichtweisen des Verbandes zur Grundsteuerreform zusammengefasst.

 

Kommunale Haushalte

Nach den Ergebnissen der kommunalen Kassenstatistik für das Jahr 2015 haben sich die Steuereinnahmen weiter positiv entwickelt. Haushaltskonsolidierung und Sondereffekte bescheren vielen Städten und Gemeinden unerwartete Überschüsse. Aus Sicht des Verbandes kann das Ergebnis jedoch nicht für die Gesamtheit der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern gelten. Die Schere zwischen „Arm“ und „Reich“ hat sich auch im Jahr 2015 weiter auseinander entwickelt. Die gute Steuerentwicklung kommt in erster Linie den strukturstärkeren Städten und Gemeinden zu Gute. Tiefergehende Ausführungen sind der Auswertung zur Kommunalen Kassenstatistik für das Jahr 2015 entnommen werden. Zudem finden Sie grafisch aufbereitete Daten zur kommunalen Haushaltslage in themenbezogenen Schaubildern.

Kreisumlage

Der Landkreis hat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen 1. soweit vertretbar und geboten, aus Entgelten für die von ihm erbrachten Leistungen, 2. aus Steuern, 3. im Übrigen aus einer Kreisumlage nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, zu beschaffen, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen. (§ 120 KV M-V).

Wie sich die tatsächlichen Kreisumlagebeträge trotz teilweiser Beibehaltung oder gar Absenkung des Kreisumlagesatzes in den vergangenen Jahren entwickelt haben, kann den unten stehenden Schaubildern entnommen werden.

Im Sommer 2016 wurde zudem der Klage der Gemeinde Perlin gegen den Kreisumlagebescheid des Landkreises Nordwestmecklenburg aus dem Jahr 2013 stattgegeben. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schwerin vom 20. Juli 2016, (1 A 387/14) wurde mit Hinweisen der Geschäftsstelle in der Verbandszeitschrift „Der Überblick“ (Heft 12/2016) veröffentlicht und kann ebenfalls den nachfolgenden Dateien entnommen werden.

Steuerpflichten der Gemeinden

Einführung des § 2b UStG

Im Jahr 2015 wurden durch den Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts neu gefasst. Der § 2b wurde neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. In Kraft treten die Änderungen am 1. Januar 2017.  Die Änderung wird von einer Übergangsphase in § 27 Absatz 22 UStG begleitet, auf deren Grundlage eine juristische Person des öffentlichen Rechts dem Finanzamt gegenüber erklären kann, das bisher geltende Recht für sämtliche vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden.

Die Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz zur steuerlichen Neuregelung für die kommunalen Beistandsleistungen stellt viele Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern vor neue Herausforderungen. Die nachfolgenden Dateien liefern einen ersten Einblick in die bisherigen Ergebnisse der Verbandsarbeit zu diesem Thema. Darüber hinaus stehen im verbandseigenen Intranet unter der Rubrik „Brisantes“ weitere Beispiele z. B. für Formulierungshilfen zur Optionserklärung zum Download zur Verfügung.