Kommunalfinanzen

Reform des kommunalen Finanzausgleiches in Mecklenburg-Vorpommern

Mit der Kommunalvereinbarung im Jahr 2014 wurde der Weg für eine grundlegende Prüfung und Überarbeitung der vorhandenen Strukturen des kommunalen Finanzausgleiches in Mecklenburg-Vorpommern geebnet. 

So wurde zwischen Juni 2014 bis Dezember 2016 ein umfangreiches Gutachten zur Überprüfung des Kommunalen Finanzausgleichs in Mecklenburg vom Ministerium für Inneres und Europa M-V in Auftrag gegeben. Prof. Dr. Thomas Lenk und sein Team haben mit der Vorlage ihres Gutachtens am 2. März 2017 der Landesregierung einen Instrumentenkoffer zu der vereinbarten Novelle des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2018 vorgelegt. Kurz darauf wurden die kommunalen Landesverbände mit einem Folgegutachten überrascht, das sich intensiv mit der Überprüfung der sog. kommunalen Beteiligungsquote im FAG der vergangenen Jahre auseinandergesetzt hat. 

Ende April 2017 begannen die Gespräche zwischen Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden, um zeitnah zu einem Gesetz zu kommen, das einen gerechten Finanzausgleich sicherstellt und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse unterstützt. Schnell wurde dabei deutlich, dass eine umfassende Reform des Finanzausgleichsgesetzes M-V zum 1. Januar 2018 nicht umsetzbar ist. Der Durchbruch für eine Einigung zum FAG 2018 (mit einer zweiten Reformstufe 2020) gelang am Abend des 11. Mai 2017 nach langen zähen Verhandlungen im FAG-Beirat. Das Innenministerium veröffentlichte Ende Juni 2017 daraufhin gemeindescharfe Berechnungen zu den Auswirkungen der geplanten Neuregelungen im FAG 2018, die auf den Eckpunkte der Einigung vom 11. Mai 2017 basieren. 

Am 20. Juli 2017 fand die 16. Mitgliederversammlung unseres Verbandes statt, die unter dem Motto: FAG in Sinne von Fairness.Anerkennung.Gerechtigkeit stand. Der Vorstand unseres Verbandes hatte bereits im Januar beschlossen, dass eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu diesem Thema im Juli stattfinden sollte, um eine politische Botschaft an die Landespolitik zu adressieren. Diese sollte deutlich machen, dass die Städte und Gemeinden als Fundament unserer Demokratie auch eine entsprechende Finanzausstattung brauchen. Eine Tagungsdokumentation mit Redebeiträgen zur 16. Mitgliederversammlung vom 20. Juli 2017 finden Sie unter u. a. Link. 

Mittlerweile wurde dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes M-V“ zur Verbandsanhörung übergeben. Die Mitglieder wurden umgehend informiert.

Grundsteuereform

Bereits seit vielen Jahren beschäftigen sich die Länder mit der Reform der Grundsteuer. Anfang November 2016 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer sowie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung (BR-Drs. 514/16) beschlossen, wonach das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden geändert werden soll. Genaue Daten und Fristen, wann der Bundestag das Thema berät, liegen derzeit noch nicht vor. Im Positionspapier des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern sind alle wichtigen Fakten und Sichtweisen des Verbandes zur Grundsteuerreform zusammengefasst.

 

Kommunale Haushalte

Nach den Ergebnissen der kommunalen Kassenstatistik für das Jahr 2015 haben sich die Steuereinnahmen weiter positiv entwickelt. Haushaltskonsolidierung und Sondereffekte bescheren vielen Städten und Gemeinden unerwartete Überschüsse. Aus Sicht des Verbandes kann das Ergebnis jedoch nicht für die Gesamtheit der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern gelten. Die Schere zwischen „Arm“ und „Reich“ hat sich auch im Jahr 2015 weiter auseinander entwickelt. Die gute Steuerentwicklung kommt in erster Linie den strukturstärkeren Städten und Gemeinden zu Gute. Tiefergehende Ausführungen sind der Auswertung zur Kommunalen Kassenstatistik für das Jahr 2015 entnommen werden. Zudem finden Sie grafisch aufbereitete Daten zur kommunalen Haushaltslage in themenbezogenen Schaubildern.

Kreisumlage

Der Landkreis hat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen 1. soweit vertretbar und geboten, aus Entgelten für die von ihm erbrachten Leistungen, 2. aus Steuern, 3. im Übrigen aus einer Kreisumlage nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, zu beschaffen, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen. (§ 120 KV M-V).

Wie sich die tatsächlichen Kreisumlagebeträge trotz teilweiser Beibehaltung oder gar Absenkung des Kreisumlagesatzes in den vergangenen Jahren entwickelt haben, kann den unten stehenden Schaubildern entnommen werden.

Im Sommer 2016 wurde zudem der Klage der Gemeinde Perlin gegen den Kreisumlagebescheid des Landkreises Nordwestmecklenburg aus dem Jahr 2013 stattgegeben. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schwerin vom 20. Juli 2016, (1 A 387/14) wurde mit Hinweisen der Geschäftsstelle in der Verbandszeitschrift „Der Überblick“ (Heft 12/2016) veröffentlicht und kann ebenfalls den nachfolgenden Dateien entnommen werden.

Steuerpflichten der Gemeinden

Einführung des § 2b UStG

Im Jahr 2015 wurden durch den Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts neu gefasst. Der § 2b wurde neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. In Kraft treten die Änderungen am 1. Januar 2017.  Die Änderung wird von einer Übergangsphase in § 27 Absatz 22 UStG begleitet, auf deren Grundlage eine juristische Person des öffentlichen Rechts dem Finanzamt gegenüber erklären kann, das bisher geltende Recht für sämtliche vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden.

Die Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz zur steuerlichen Neuregelung für die kommunalen Beistandsleistungen stellt viele Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern vor neue Herausforderungen. Die nachfolgenden Dateien liefern einen ersten Einblick in die bisherigen Ergebnisse der Verbandsarbeit zu diesem Thema. Darüber hinaus stehen im verbandseigenen Intranet unter der Rubrik „Brisantes“ weitere Beispiele z. B. für Formulierungshilfen zur Optionserklärung zum Download zur Verfügung.