Kommunalfinanzen

Reform des kommunalen Finanzausgleiches in Mecklenburg-Vorpommern

 

Mit der Kommunalvereinbarung im Jahr 2014 wurde der Weg für eine grundlegende Prüfung und Überarbeitung der vorhandenen Strukturen des kommunalen Finanzausgleiches in Mecklenburg-Vorpommern geebnet. 

So wurde zwischen Juni 2014 bis Dezember 2016 ein umfangreiches Gutachten zur Überprüfung des Kommunalen Finanzausgleichs in Mecklenburg vom Ministerium für Inneres und Europa M-V in Auftrag gegeben. Prof. Dr. Thomas Lenk und sein Team haben mit der Vorlage ihres Gutachtens am 2. März 2017 der Landesregierung einen Instrumentenkoffer zu der vereinbarten Novelle des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2018 vorgelegt. Kurz darauf wurden die kommunalen Landesverbände mit einem Folgegutachten überrascht, das sich intensiv mit der Überprüfung der sog. kommunalen Beteiligungsquote im FAG der vergangenen Jahre auseinandergesetzt hat. 

Ende April 2017 begannen die Gespräche zwischen Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden, um zeitnah zu einem Gesetz zu kommen, das einen gerechten Finanzausgleich sicherstellt und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse unterstützt. Schnell wurde dabei deutlich, dass eine umfassende Reform des Finanzausgleichsgesetzes M-V zum 1. Januar 2018 nicht umsetzbar ist. Der Durchbruch für eine Einigung zum FAG 2018 (mit einer zweiten Reformstufe 2020) gelang am Abend des 11. Mai 2017 nach langen zähen Verhandlungen im FAG-Beirat. Das Innenministerium veröffentlichte Ende Juni 2017 daraufhin gemeindescharfe Berechnungen zu den Auswirkungen der geplanten Neuregelungen im FAG 2018, die auf den Eckpunkte der Einigung vom 11. Mai 2017 basieren. 

Am 20. Juli 2017 fand die 16. Mitgliederversammlung unseres Verbandes statt, die unter dem Motto: FAGin Sinne von Fairness.Anerkennung.Gerechtigkeit stand. Der Vorstand unseres Verbandes hatte bereits im Januar beschlossen, dass eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu diesem Thema im Juli stattfinden sollte, um eine politische Botschaft an die Landespolitik zu adressieren. Diese sollte deutlich machen, dass die Städte und Gemeinden als Fundament unserer Demokratie auch eine entsprechende Finanzausstattung brauchen. Eine Tagungsdokumentation mit Redebeiträgen zur 16. Mitgliederversammlung vom 20. Juli 2017 finden Sie unter u. a. Link. 

Vieles Gute aus der Einigung vom 11.05.2017 wurde mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des FAG (FAG 2018) geregelt, das Ende Januar 2018 verabschiedet wurde. Der Städte- und Gemeindetag und andere kommunale Vertreter hatten jedoch in der Anhörung des Innenausschusses des Landtages sehr kritisch zu den Punkten Stellung genommen, die nicht durch die Einigung am 11.05.2017 gedeckt sind und tendenziell zu Gunsten des Landes ausfallen. So die rückwirkende Reduzierung der beim Gleichmäßigkeitsgrundsatz anzurechnenden Landeseinnahmen 2016 um 111 Mio. EUR, ohne dass der Nachweis erbracht wurde, dass das Land diese Mittel tatsächlich in voller Höhe für  z u s ä t z l i c h e  flüchtlingsbedingte Mehrausgaben auch 2016 gebraucht hat. Die neuen Regelungen zu den Nivellierungshebesätzen sind zwar gut gemeint, ohne eine ausführliche Erläuterung werden sie jedoch vor Ort oft falsch verstanden als Aufforderung, die Hebesätze weiter nach oben zu schrauben. Hier muss das Innenministerium seine Idee auch besser erläutern. Dann hat es für die zusätzlichen Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und für das Unterhaltsvorschussgesetz gegen den ausdrücklichen Wortlaut in der Landesverfassung keinen zeitgleichen Ausgleich für die Mehrbelastungen der Landkreise und kreisfreien Städte gegeben. Wenn z.B. ein Landkreis für die neuen Personalstandards ca. 1 Mio. EUR p.a. allein für das Bundesteilhabegesetz ausgeben muss, tragen dies jetzt alle kreisangehörigen Gemeinden über die Kreisumlagen und nicht wie eigentlich vorgesehen das Land. Zu guter Letzt ist die Ausgestaltung der Regelungen zu den Fehlbetrags- und Konsolidierungshilfen sowie zum Entschuldungsfonds deutlich hinter den Erwartungen und den Möglichkeiten zurückgeblieben. Zum einen bleibt fraglich, ob wirklich damit allen bedürftigen Gemeinden geholfen werden kann. Zum anderen ist der tatsächliche Mittelabfluss der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen nicht mehr in 2018 und 2019 garantiert. 

Die Meldungen über die „ungeplanten“ mehrere hundert Mio. EUR schweren Haushaltsüberschüsse des Landes in 2016 und in 2017 haben dann für Irritationen gesorgt, ob das Land nicht doch wieder Mittel, die dringend in den Kommunen gebraucht werden, zurückhält (z.B. durch zögerliche Weitergabe von Fördermitteln oder zu vorsichtige Schätzung der Landeseinnahmen). Ende 2016 hatten sich in der Rücklage Kommunaler Finanzausgleich mittlerweile mehr als 100 Mio. EUR aus nicht verausgabten Fehlbetrags- und Konsolidierungshilfen sowie Sonderbedarfszuweisungen aus Vorjahren angesammelt. Diese Mittel sollen zwar gebunden sein. Entscheidend ist aber, dass die Mittel auch zeitnah in den Kommunen ankommen. 

Das sind Dinge, die in der zweiten Stufe der Novelle des FAG zum 1.1.2020 dringend behoben werden müssen. Zudem auch die noch ausstehenden Themen der Beteiligung der Kommunen an den Mehreinnahmen des Landes ab 2020, der Stärkung der zentralen Orte und der Ausgestaltung des Soziallastenausgleiches sowie der Begrenzung der Kreisumlagen. Dazu finden bereits jetzt erste Abstimmungen im FAG-Beirat und einer eigens dazu eingerichteten Arbeitsgruppe des FAG-Beirates mit kommunalen Praktikern statt. Die wichtigsten Punkte aus Sicht des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern für das FAG 2020 sind in den beigefügten Dokumenten zu finden.

Erleichterungen in der Doppik

Das Ministerium für Inneres und Europa hat den Städte- und Gemeindetag gebeten, eine Expertenarbeitsgruppe einzuberufen. In dieser sollen zeitnah Vorschläge zur Vereinfachung der Doppik beraten werden, die im Gegensatz zu der bereits erfolgten Evaluierung der GemHVO-Doppik dieses Mal auch gesetzliche Änderungen (KV,KPG o.ä.) mit umfassen. Dazu sind Vertreter des Landkreistages M-V, des Ministeriums für Inneres und Europa M-V, des Finanzministeriums M-V, des Landesrechnungshofes M-V sowie Praktiker aus der Mitgliedschaft des Städte- und Gemeindetages M-V eingeladen. Im Vorfeld wurden mitunter in anderen Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen diverse Vereinfachungsvorschläge gesammelt, die zu besprechen und zu bewerten sind. Das Ministerium für Inneres und Europa hat erste Vorschläge bereits erhalten.

Ziel der Arbeitsgruppe ist eine gemeinsam erstellte Auflistung möglicher, konkreter und umsetzbarer Vorschläge zur Vereinfachung des Regelwerks des NKHR-MV. Kein Ziel ist die Abschaffung der Doppik. Die untergesetzlichen Vereinfachungen aus dem Vorjahr, welche im Rahmen der Evaluierung des doppischen Haushaltsrechts umgesetzt wurden, waren wichtig und notwendig. Nichtsdestotrotz sehen die Städte und Gemeinden in Mecklenburg Vorpommern weitere Vereinfachungen als unerlässlich an. Die vereinfachten Regelungen müssen auf die Bedürfnisse der ehrenamtlichen Mitglieder der kommunalen Vertretungen und die Verwaltungskraft in den Amts-, Stadt- und Kreisverwaltungen zugeschnitten sein, damit das Etatrecht wirkungsvoll ausgeübt werden kann.

 

Dokumente

Bezeichnung Format Größe

Grundsteuereform

 

Bereits seit vielen Jahren beschäftigen sich die Länder mit der Reform der Grundsteuer. Anfang November 2016 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer sowie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung (BR-Drs. 514/16) beschlossen, wonach das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden geändert werden soll. Leider hat der letzte Bundestag das Gesetz nicht mehr verabschiedet, wodurch nun wieder alles von vorne beginnt. . Im Positionspapier des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern sind alle wichtigen Fakten und Sichtweisen des Verbandes zur Grundsteuerreform zusammengefasst.

Mittlerweile scheint auch die Geduld des Bundesverfassungsgerichts überansprucht zu sein. Im der mündlichen Verhandlung im Januar 2018 über die Regelungen zu den Besteuerungsgrundlagen, die der Bundesfinanzhof für gleichheits- und damit verfassungswidrig hält, ist deutlich geworden, dass das Bundesverfassungsgericht in Kürze dazu eine Entscheidung fällt. Näheres ist dem Bericht über die mündliche Verhandlung zu entnehmen

 

Kommunale Haushalte

Nach den Ergebnissen der kommunalen Kassenstatistik für das Jahr 2016 haben sich die Steuereinnahmen weiter positiv entwickelt. Haushaltskonsolidierung und Sondereffekte bescheren vielen Städten und Gemeinden unerwartete Überschüsse. Aus Sicht des Verbandes kann das Ergebnis jedoch nicht für die Gesamtheit der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern gelten. Die Schere zwischen „Arm“ und „Reich“ hat sich auch im Jahr 2016 weiter auseinander entwickelt. Die gute Steuerentwicklung kommt in erster Linie den strukturstärkeren Städten und Gemeinden zu Gute. Auch der sog. Gleichmäßigkeitsgrundsatz im FAG verschärft die Finanzkraftunterschiede. Denn wenn nur 1/ 4 aller Gemeinden die Steuermehreinnahmen insgesamt haben, reduziert das Land seine FAG-Leistungen und dann fehlt das Geld bei den Schlüsselzuweisungen, d.h. genau bei den Gemeinden, die auf einen stärkeren Ausgleich angewiesen sind. Tiefergehende Ausführungen sind der Auswertung zur Kommunalen Kassenstatistik entnommen werden. Zudem finden Sie grafisch aufbereitete Daten zur kommunalen Haushaltslage in themenbezogenen Schaubildern.

Kreisumlage

Der Landkreis hat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen 1. soweit vertretbar und geboten, aus Entgelten für die von ihm erbrachten Leistungen, 2. aus Steuern, 3. im Übrigen aus einer Kreisumlage nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, zu beschaffen, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen. (§ 120 KV M-V).

Wie sich die tatsächlichen Kreisumlagebeträge trotz teilweiser Beibehaltung oder gar Absenkung des Kreisumlagesatzes in den vergangenen Jahren entwickelt haben, kann den unten stehenden Schaubildern entnommen werden.

Im Sommer 2016 wurde zudem der Klage der Gemeinde Perlin gegen den Kreisumlagebescheid des Landkreises Nordwestmecklenburg aus dem Jahr 2013 stattgegeben. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schwerin vom 20. Juli 2016, (1 A 387/14) wurde mit Hinweisen der Geschäftsstelle in der Verbandszeitschrift „Der Überblick“ (Heft 12/2016) veröffentlicht und kann ebenfalls den nachfolgenden Dateien entnommen werden.

Auf Basis der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte zur Kreisumlage hat der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern Empfehlungen zur Festsetzung der Kreisumlagen herausgegeben.

Parallel diskutiert der Städte- und Gemeindetag im Rahmen einer AG für Erleichterungen in der Doppik mit kommunalen Praktikern, Vertretern aus dem Innen- und Finanzministerium sowie dem Landesrechnungshof, die Umlagen wie Kreis-, Amts- und Zweckverbandsumlagen künftig nur noch auf Basis des Finanzbedarfs im Ergebnishaushalt zu berechnen.

Der Landkreis hat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen 1. soweit vertretbar und geboten, aus Entgelten für die von ihm erbrachten Leistungen, 2. aus Steuern, 3. im Übrigen aus einer Kreisumlage nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, zu beschaffen, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen. (§ 120 KV M-V).

Wie sich die tatsächlichen Kreisumlagebeträge trotz teilweiser Beibehaltung oder gar Absenkung des Kreisumlagesatzes in den vergangenen Jahren entwickelt haben, kann den unten stehenden Schaubildern entnommen werden.

Im Sommer 2016 wurde zudem der Klage der Gemeinde Perlin gegen den Kreisumlagebescheid des Landkreises Nordwestmecklenburg aus dem Jahr 2013 stattgegeben. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schwerin vom 20. Juli 2016, (1 A 387/14) wurde mit Hinweisen der Geschäftsstelle in der Verbandszeitschrift „Der Überblick“ (Heft 12/2016) veröffentlicht und kann ebenfalls den nachfolgenden Dateien entnommen werden.

Steuerpflichten der Gemeinden

 

Einführung des § 2b UStG

Im Jahr 2015 wurden durch den Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts neu gefasst. Der § 2b wurde neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. In Kraft treten die Änderungen am 1. Januar 2017.  Die Änderung wird von einer Übergangsphase in § 27 Absatz 22 UStG begleitet, auf deren Grundlage eine juristische Person des öffentlichen Rechts dem Finanzamt gegenüber erklären kann, das bisher geltende Recht für sämtliche vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden.

Die Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz zur steuerlichen Neuregelung für die kommunalen Beistandsleistungen stellt viele Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern vor neue Herausforderungen. Die nachfolgenden Dateien liefern einen ersten Einblick in die bisherigen Ergebnisse der Verbandsarbeit zu diesem Thema. Darüber hinaus stehen im verbandseigenen Intranet unter der Rubrik „Brisantes“ weitere Beispiele z. B. für Formulierungshilfen zur Optionserklärung zum Download zur Verfügung.

 

Beim Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern ist zur weiteren Begleitung eine eigene Arbeitsgruppe zur Umsetzung des § 2 b UStG eingerichtet worden. Diese kann aber nicht die konkrete Vorbereitung vor Ort ersetzen.