Grundsteuer-Urteil:

Nr.9.00.2  | 11.04.2018  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Kommunale Selbstverwaltung sichern - Neuregelung muss endlich kommen! 

Das Bundesverfassungsgericht erklärt in seinem Urteil vom 10.04.2018 die Regelungen des Bewertungsrechtes mit dem allgemeinen Gleichheitssatz für unvereinbar und damit die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig.

Gleichzeitig gewährt es aber für den Bundesgesetzgeber eine zweitstufige Über- gangsfrist für eine gesetzliche Neuregelung. Für die Bemessung der Übergangsfrist bis Ende 2024 war insbesondere maßgeblich, dass für die Zukunft angesichts der erheblichen finanziellen Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen die ernsthaf- te Gefahr besteht, dass viele Gemeinden ohne die Einnahmen aus der Grundsteuer in gravierende Haushaltsprobleme geraten würden. Dass das Gericht nun dem Bund und den Ländern eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 aufgibt und für die Umset- zung der Neuregelung eine Umsetzungsfrist bis zum 31.12.2024 lässt, ist hier ein deutliches Zugeständnis, um die gemeindliche Ebene nicht in finanzielle Bedrängnis zu bringen. Denn es gilt nach einer Neuregelung 35 Mio. Grundstücke zu bewerten. Damit ist nun klar: Das (jahrzehntelange) Nichthandeln bei der Grundsteuer ist keine Option mehr! CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag zu einer rechtssicheren Neuregelung verständigt und wollen auch eine Grundsteuer C gegen Spekulation und zur Baulandmobilisierung einführen. Die Bundesregierung muss al- so liefern. 

Es geht nun nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts um ein neues Bewer- tungssystem, was rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belasten soll. Eine Unterlas- sung der erneuten Hauptfeststellung der Einheitsbewertung, die der Bund immer wieder ausgesetzt hat, hat zu einer gleichheitswidrigen Wertverzerrung geführt.

Das dürfte für die neuen Bundesländer, denen die Einheitswerte von 1935 weiter gelten, noch deutlicher sein. Es wird im Urteil deutlich, dass hier die Versäumnisse des Bun- des und der Länder (erneute Hauptfeststellung und mangelnde Einigung auf eine Neuregelung) zur gleichheitswidrigen Wertverzerrung geführt hat.

 Es ist also an der Zeit, dass der Bund und die Länder handeln und ihre Verantwor- tung wahrnehmen. Denn es geht um Steuergerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger und um erhebliche Einnahmen für die kommunalen Haushalte. Deren Aus- bleiben hätte erhebliche Auswirkungen auf die Leistungen in den Kommunen, da die Einnahmen aus der Grundsteuer in finanzschwachen Kommunen bis zu 30 % aus- machen können. 

Erreicht der Bund dennoch keine Einigung mit den Ländern, muss er diesen die Mög- lichkeit eröffnen, eigene Gesetze zu schaffen. Ein Verlust dieser Einnahmequelle lässt nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht jedenfalls gravierende Haushalts- probleme in den Kommunen zu erwarten und wir auch die Länder treffen. In Meck- lenburg-Vorpommern wäre auch das Land von diesen Mindereinnahmen on ca. 200 Mio. € (2018) betroffen. Denn der im Finanzausgleichsgesetz geltende Gleichmäßig- keitsgrundsatz bedeutet, dass von den kommunalen Einnahmen das Land ca. 2/3 erhält. Deshalb ist es wichtig, dass sich unser Land für eine baldige Regelung auf der Bundesebene einsetzt und auch eine Regelung bereit hält, falls eine Einigung im Bund nicht gelingt.