Koalitionsvertrag 2018

Nr.0.10.00  | 08.02.2018  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Entwurf des Koalitionsvertrages liegt vor

Die Spitzen der SPD und der CDU haben gestern in Berlin den Entwurf eines Koalitionsvertrages sowie den Zuschnitt der Ressorts und deren Verteilung an die beteiligten Parteien vorgestellt. Nun wird die SPD voraussichtlich bis Anfang März einen Mitgliederentscheid durchführen. Stimmt die Mehrheit der Mitglieder zu, kann der Koalitionsvertrag geschlossen und die neue Bundesregierung gebildet werden. Dann hätte Deutschland eine stabile Regierung, um die Herausforderungen anzugehen. 

Der vorliegende Entwurf enthält viele gute Ansätze für die Kommunen, die hoffentlich durch eine neue Regierung angegangen und im Interesse der Bürger umgesetzt werden. Dazu haben der DStGB und der DST Bewertungen vorgelegt. Diese finden Sie nachstehend.