Aufgabenübertragung ohne Finanzausgleich verstößt gegen Landesverfassung

Nr.9.05.25  | 24.01.2018  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Aufgabenübertragung ohne Finanzausgleich verstößt gegen Landesverfassung 

Neues Gesetz verstößt gegen die Landesverfassung

 „Mit der am 24.01.2018 zum Beschluss anstehenden Übertragung der Aufgaben des Eingliederungshilfeträgers nach dem Bundesteilhabegesetz auf die Landkreise und kreisfreien Städte verstößt das Gesetz gegen unsere Landesverfassung. Nicht, weil die Regelung an sich verfassungswidrig wäre, sondern weil der Gesetzgeber es unterlässt, gleichzeitig zur regeln, wie er die bei den Landkreisen und kreisfreien Städten entstehenden Mehrkosten ausgleicht.“, kritisiert Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, das Gesetz zur Änderung des AG SGB XII und anderer Gesetze. 

Diese Regelung verletzt das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip, das verhindern soll, dass das Land den Kommunen Aufgaben überträgt ohne das dafür notwendige Geld gleich mitzugeben. Einzelne Landkreise haben 20 Stellen neu eingerichtet, um das Bundesteilhabegesetz umzusetzen und die behinderten Menschen nach den neuen vom Land vorgegebenen Standards begutachten und ihre Hilfebedürftigkeit einschätzen zu können. Das sind Mehrkosten von einer Mio. EUR in diesem Kreis, die dann von den kreisangehörigen Gemeinden zu finanzieren sind. Die kreisfreien Städte müssen das Geld aus eigenen Mitteln bereitstellen.

 „Auch wenn man bis jetzt noch nicht eindeutig absehen kann, wie hoch am Ende die Belastung wirklich ist, hätte das Land in einer Kostenfolgeabschätzung, die eigens zu diesem Zweck mit den kommunalen Landesverbänden vereinbart ist, auf der Basis von Annahmen einen zeitnahen Ausgleich schaffen müssen. Am Ende fehlt vor Ort das Geld, weil das Land auf Kosten der Kommunen spart.“, erläutert Verbandsgeschäftsführer Wellmann.