Das FAG 2018 ist ein vernünftiger Kompromiss als Zwischenschritt

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Landtagssitzung am 24.01.2018 (Wellmann)
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Nr.9.05.25  | 23.01.2018  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Das FAG 2018 ist ein vernünftiger Kompromiss als Zwischenschritt 

Städten und Gemeinden drängen auf nachhaltige Verbesserungen bei der Finanzausstattung in der zweiten Stufe ab 2020 

Die Städte und Gemeinden begrüßen die Änderungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2018, die am Mittwoch im Landtag beschlossen werden sollen. Damit ist ein  erstes Etappenziel auf dem Weg zu einem besseren gegenseitigem Verständnis und vor allem zu einer zukunftssicheren Finanzausstattung erreicht. Grundlage ist die faire Einigung aus dem Mai vergangenen Jahres, bei der sich Kommunalverbände und Innen- und Finanzminister darauf verständigt hatten,

  • den kommunalen Anteil an den Gesamteinnahmen zu erhöhen,
  • die vom Bund den Kommunen versprochenen Entlastungen ungekürzt, zeitnah und einfach in Form eines Entschuldungsfonds weiterzugeben,
  • Kostensteigerungen für übertragene Aufgaben künftig nicht mehr von den Kommunen zahlen zu lassen,
  • den Druck zu mindern, ständig die Hebesätze zu erhöhen,
  • wachsende Steuerkraftunterschiede stärker auszugleichen und
  • die Berechnung der Landeszuweisungen nachvollziehbar und fair zu gestalten.

Die noch nicht geklärten Punkte sollen in einem FAG zum 1.1.2020 geregelt werden.

Das Gesetz zur ersten Stufe muss dringend verabschiedet werden, weil ansonsten die Gemeinden keine Rechtssicherheit zu durchschnittlich einem Viertel ihrer für 2018 geplanten Einnahmen haben. Leider trübt sich das positive Bild nun, da nachträglich weitere Punkte aufgenommen wurden, die in der ursprünglichen Einigung nicht enthalten waren. Rückwirkend für 2016 sollen die Kommunen nicht an 111 Mio. EUR Umsatzsteuereinnahmen beteiligt werden, die der Bund dem Land für zusätzliche flüchtlingsbedingte Mehrausgaben ausgezahlt hat. Das Land hat den Kommunen bisher nicht überzeugend dargelegt, dass es in diesem Umfang tatsächlich entsprechende Mehrausgaben gegenüber den Vorjahren gegeben hat. Und ohne diesen Nachweis stünden den Städten und Gemeinden 1/3 dieser Bundeshilfen zu, die man vor Ort dringend z.B. für den Ausbau von Schulen, Kita-Kosten, Sport- und Kulturprojekte verwenden könnte. „Der hohe Abzug ist angesichts des guten Haushaltsabschluss des Landes im Jahre 2016 einfach nicht überzeugend dargelegt“ so Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages. 

Außerdem zieht das Land nun von den Bundesgeldern zur Entlastung von Kommunen, die man eigentlich voll durchreichen wollte, jährlich 230.000 EUR für zwei neue Stellen ab. Mit diesen Stellen soll geklärt werden, wie die Bundeshilfen ab 2020 für die Entlastung der Kommunen von DDR-Wohnungsbaualtschulden eingesetzt werden. „Es ist schade, dass so der Eindruck entsteht, das Bundesgeld werde nicht, wie vorgesehen und versprochen, 1:1 an die Kommunen weitergegeben. Es gibt Befürchtungen, dass dies der Einstieg ist, um künftig die ausgewucherte Fördermittelbürokratie in der Landesverwaltung aus kommunalen Mitteln mit zu bezahlen.“, spricht Andreas Wellmann, aus, was viele seiner Mitglieder denken. 

Vor dem Hintergrund des enorm guten Abschlusses im Landeshaushalt 2016, den das Finanzministerium erst im Dezember vorgelegt hatte, sei komplett unverständlich, warum man ein Teil der guten Einigung vom Mai 2017 mit den Kommunen einkassiert. Das Land hatte 2016 statt mit einem Finanzierungsdefizit von 126 Mio. EUR mit einem Finanzierungsüberschuss von 317 Mio. EUR, also um fast eine halbe Mrd. EUR besser abgeschnitten – trotz der angeblich hohen zusätzlichen flüchtlingsbedingten Mehrausgaben. Gleichzeitig stiegen die aus Vorjahren nicht verausgabten Mittel für Hilfen für finanzschwache Kommunen in der Rücklage Kommunaler Finanzausgleich auf die Rekordhöhe von 100 Mio. EUR an. „Statt dieses Geld weiter im Landeshaushalt zurückzuhalten, hätte man den ärmsten der armen Kommunen helfen können. Oder auf alle Kommunen verteilen, wie es im FAG vorgesehen ist. Das hätte Spielraum in den Kommunen geschaffen“, kritisiert Andreas Wellmann. 

In 2020 muss daher der zweite Schritt rechtzeitig folgen und vor allem das gute Verhandlungsergebnis aus dem Länderfinanzausgleich gerecht verteilt werden. Dazu Wellmann: „Unser Land erhält gerade wegen der Einnahmeschwäche mehr Mittel aus dem Bund. Da dies Steuergeld der Bürger ist, erwarten diese zu recht, dass das Geld auch vor Ort ankommt. Gerade weil wir in der Vergangenheit viel mit Fördermitteln gebaut haben, muss die Unterhaltung dieser Bauten (Schulen, Straßen etc.) möglich sein und auch, dass in die Zukunft investiert wird. Zwar sehen die Haushalte in vielen Gemeinden mittlerweile besser aus, doch ist das dadurch erkauft, dass wichtige Unterhaltungsarbeiten und neue Investitionen aufgeschoben werden mussten. Das muss aufgeholt werden. Denn unsere Städte und Gemeinden leisten viel für die Gemeinschaft und die Demokratie, darum lohnt es sich hier zu investieren. Ein Infrastruktur-/Unterhaltungspauschale ist da sicher besser als die vielen veriedenen Förderprogramme.“