Sondierungsgespräche auf Bundesebene erfolgreich abgeschlossen - wichtiger Meilenstein auf den Weg zu einer stabilen Regierung

Nr.0.30.3  | 15.01.2018  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt, dass die Sondierungsergebnisse am Freitag ein Ergebnis gebracht haben. Das ist ein wichtiges Signal der CDUCSU und der SPD, dass Verantwortung übernommen wird und der Weg zu einer stabilen Regierung offen steht. Wichtig ist auch das Zeichen an die europäischen Partner, die eine starken deutschen Partner in der EU brauchen. Die Verhandlungsergebnisse bieten eine gute und solide Grundlage für die Verhandlung einer Koalitionsvereinbarung, die viele Punkte noch konkretisieren muss. Für die kommunale Ebene sind die Aussagen zur Fortsetzung der Unterstützung der Kommunen wichtig wie auch die weitere finanzielle Beteiligung des Bundes bei der Kindertagesbetreuung, Bildung und den Investitionen in Schulen, Straßen und Digitalisierung. Angesichts der guten Grundlagen, die immer als Ergebnis des politischen Ringens der drei Partner gesehen werden müssen, hoffen wir, dass der Weg für die Koalitionsverhandlungen frei gemacht wird.

Im Einzelnen verweisen wir auf die Bewertung des DStGB und des DST sowie die Sondierungsergebnisse.