Alle Jahre wieder

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Mitglieder Landesausschuss (Foto: Ch. Koch)
Mitglieder Landesausschuss (Foto: Ch. Koch)
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Nr.0.00.5  | 15.12.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Alle Jahre wieder – Jahresabschlusssitzung des Landesausschusses in Güstrow

Der Landesausschuss des Städte- und Gemeindetages traf sich am 7. Dezember 2017 in Güstrow zu seiner obligatorischen Jahresabschlusssitzung. Empfangen von Bürgermeister und Vorstandsmitglied Arne Schuldt und begrüßt durch den Vorsitzenden Dr. Reinhard Dettmann ließen die Anwesenden das Jahr Revue passieren und schauten mit frischem Tatendrang ins neue Jahr.Im Mittelpunkt standen der von Geschäftsführer Andreas Wellmann vorgetragene Geschäftsbericht, die Haushaltsplanung der Geschäftsstelle für 2018 sowie die Verabschiedung eines Positionspapiers zur Kindertagesförderung.

Als Gast konnte der Ausschuss Herrn Jörg Hochheim, Leiter der Kommunalabteilung und Ausländerrecht im Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, begrüßen. Dieser berichtete von den aktuellen Arbeitsschwerpunkten in der Kommunalabteilung, wobei deutlich wurde, dass das Thema FAG einen nicht

unerheblichen Teil der Arbeit im Kommunalreferat ausmacht. Hochheim resümierte, dass es rückblickend schwierig gewesen sei, einen Konsens zu finden, trotzdem konnte man sich auf den Vorschlag eines zweistufigen Verfahrens einigen. Am 11.01.2018 wird hierzu abschließend beraten. 

Diverse Themen im Geschäftsbericht

Auch Geschäftsführer Andreas Wellmann stellte die Wichtigkeit einer tragfähigen Lösung beim FAG in seinem Geschäftsbericht heraus. „Das Ergebnis, dessen Grundzüge in der Einigung am 11.5. festgelegt wurden, kann sich sehen lassen“, sagte Wellmann und lobte zudem die kompetente Zusammenarbeit mit Ministerien und Gutachtern, die „mit viel Geduld für die kommunalen Fragen und viel diplomatischem Geschick zwischen den im Prozess doch zeitweise aufgeregten Parteien durch Sacharbeit gut vermittelt“ hätten.

Zur Klärung von Detailfragen sind aber noch viele Verhandlungsrunden nötig, um bei diesem „Dauerbrennerthema“ zu einem für alle Seiten zufriedenstellenden Abschluss zu kommen. 

Doch nicht nur das FAG war Gegenstand des „Rundumschlags“. Die Anwesenden wurden vielmehr über sämtliche großen Themen, die die Geschäftsstelle und die Gremien des Städte- und Gemeindetages in den letzten sechs Monaten beschäftigt haben in knapper Form informiert. Die Themenpalette reichte dabei von der geplanten Ehrenamtskarte über die Zukunft der Städtebauförderung bis hin zum Gemeindeleitbildgesetz. 

Haushaltsplanung für 2018 genehmigt 

Der Landessausschuss ließ sich von Geschäftsführer Andreas Wellmann die finanzielle Lage der Geschäftsstelle im Jahres 2017 sowie die Haushaltsplanung für das Jahr 2018 erläutern. Tatsächlich wirtschaftete die Geschäftsstelle im vergangenen Jahr besser als geplant. „Dies zeigt den rücksichtsvollen Umgang mit Mitgliedsbeiträgen“, so Wellmann.

Nach einigen kleinen Nachfragen aus der Runde verabschiedete der Landesausschuss den Haushaltsplan für das Jahr 2018 einstimmig.

 Landesausschuss einstimmig für Stärkung der Kindertagespflege 

„Die Beitragsfreiheit der Kindertagesbetreuung für Eltern ist ein wichtiges Ziel,“ heißt es unter anderem in dem 6. Positionspapier, dass vom Landesausschuss in seiner Sitzung verabschiedet wurde.

„Wir wollen unabhängig von der aktuellen Debatte um die höheren Landeszuschüsse für die Elternbeiträge einen fachlichen Impuls für die künftige Ausrichtung der Kindertagesbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern geben“, begründet der Verbandsvorsitzende Bürgermeister Dr. Reinhard Dettmann den Vorstoß des Städte- und Gemeindettages. Neben einer besseren Finanzierungsstrukur fordert der Verband eine Aufwertung der Rollen von Kita-Trägern und den zuständigen Gemeinden. Die zukünftige Finanzierung soll sich an dem bewährten Prinzip der Grundschulfinanzierung orientieren. Dabei teilen sich Land und Gemeinde die Finanzierung der Bildungseinrichtung, das Land kommt für die Bezahlung des Lehrpersonals auf, die Gemeinde für die Sachkosten.