Städte- und Gemeindetag verabschiedet Positionspapier zur Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern

Nr.4.60.00  | 11.12.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Städte- und Gemeindetag verabschiedet Positionspapier zur Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern

Landesausschuss: Chancengleichheit für alle Kinder durch einfachere und bessere Finanzierungsstrukturen

Der Landesausschuss des Städte- und Gemeindetages hat heute in Güstrow ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung verabschiedet. „Wir wollen unabhängig von der aktuellen Debatte um die höheren Landeszuschüsse für die Elternbeiträge einen fachlichen Impuls für die künftige Ausrichtung der Kindertagesbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern geben“, erläutert der Verbandsvorsitzen- de Bürgermeister Dr. Reinhard Dettmann (Stadt Teterow). „Das gegenwärtige Landesgesetz führt dazu, dass die Bürokratie immer mehr Geld verschlingt. Das fehlt dann den Kindern und den Eltern. Ob die geplanten Landeszuschüsse für die Eltern deren Beiträge tatsächlich spürbar entlasten oder nur den jährlichen Anstieg etwas abbremsen, wird sich zeigen. Man sollte ehrlich sein und mit dem Wort „Entlastung“ der Eltern keine Erwartungen wecken, die dann enttäuscht werden. Es gibt allenfalls eine höhere „Stützung“ der Elternbeiträge vom Land.“

 „Wenn das Land künftig wie in den Schulen die angemessenen Personalkosten voll bezahlt, wird dies die Chancengleichheit für alle Kinder erhöhen und die Bürokratie bei den Kita-Trägern, Landkreisen und Gemeinden verringern“, erläutert Dettmann weiter.

„Wenn es gelänge, dass der Bund die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen finanziert, weil er die Rechtsansprüche der Eltern festgeschrieben hat, hätten Eltern, Gemeinden und das Land etwas davon. Gleichzeitig mahnen wir an, dass das Land sich stärker für Aus- und Fortbildung der Fachkräfte in den Kitas engagieren muss. Das ist die gesetzliche Aufgabe des Landes. Wenn wir noch mehr Kita-Träger bewegen wollen, Fachkräfte auszubilden, muss das Land für die Ausbildung auch Geld bereitstellen.“, fordert Dettmann.

Zudem mahnt der Städte- und Gemeindetag an, dass das Land sich engagieren muss, falls der Bund ab 2019 die ehemaligen Betreuungsgelder nicht mehr für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung stellt. Denn ansonsten stehen die mit den ehemaligen Betreuungsgeldern finanzierten Dinge in den Kitas vor dem Aus oder müssen von den Eltern und Gemeinden bezahlt werden. Dann verpufft die ganze Stützung der Elternbeiträge.

 Auf jeden Fall haben die Gemeinden auch künftig ein entscheidendes Wort bei der Kindertagesbetreuung mitzusprechen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jüngst in seinem Urteil zum KiföG in Sachsen-Anhalt bekräftigt.

Positionspapier zur Weiterentwicklung der Kindesbetreuung