In Kommunen angelegtes Geld ist gut angelegtes Geld für unsere Demokratie!

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(Foto: Volker Bargfrede)
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Nr.9.05.25  | 24.11.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Am 23.11.2017 wurden im neuen Plenarsaal durch den Innenausschuss des Landtages Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Ebene und die kommunalen Spitzenverbände zur ersten Stufe der Reform des Finanzausgleichsgesetzes angehört. Die kommunalen Vertreter begrüßten einhellig den Zwischenschritt mit der ersten Reformstufe als einen in die richtige Richtung, machten aber gleichzeitig deutlich, dass dies nicht reichen wird. Die zweite Stufe im Jahre 2020 muss deutlich mehr Mittel in die kommunale Ebene bringen und diese fair verteilen, um wirkliches Gestalten in den Städten und Gemeinden unseres Landes möglich zu machen und das Erreichte zu erhalten.
 
Von der Bürgermeisterin der kleinen Gemeinde Krummin, Frau von Busse, bis hin zum Finanzsenator der großen Hansestadt Rostock, Herrn Dr. Müller-von Wrycz-Rekowski, zeigten die Anzuhörenden die unterschiedlichen Facetten in den Kommunen auf und zeigten doch Solidarität untereinander. Gemeinden, denen es finanziell für die Verhältnisse unseres Landes gut geht, wie Gallin (Herr Bürgermeister Müller) und die Gemeinde Nostorf (Herr Bürgermeister Spiewok) konnten aufzeigen, dass sie nicht übermäßig ausgestattet sind, sondern andere Gemeinden einfach zu wenig Einnahmen erzielen können. Bürgermeister Spiewok brachte es aus der Sicht vieler Bürger auf den Punkt: „Die Bürger interessiert nicht die Zuständigkeit der Verwaltungen. Wenn Straßen schlecht sind, dann ist es egal, wer zuständig ist. Pendler fahren jeden Tag darüber und ärgern sich“. Bürgermeister Dr. Toparkus aus der Gemeinde Rom schilderte seine Lage und bat um Hilfen, um wieder einen Hoffnungsschimmer erhaschen zu können. Herr Oberbürgermeister Dr. Badenschier appellierte daran, dass nicht vergessen wird, dass die Landkreisneuordnung Schwerin außen vor ließ, obwohl die Stadt ihre Kleinheit behielt und der Ausgleich durch die Stadt-Umland-Umlage vor dem Verfassungsgericht scheiterte.
 
Angesichts des bestehenden Bedarfs ist es gut und wichtig, dass ab 2020 durch den vereinbarten Länderfinanzausgleich mehr Mittel ins Land fließen werden. Nach Ansicht des Geschäftsführers des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Wellmann, biete dies die „historische Chance in der zweiten Reformstufe des Finanzausgleiches ein Zeichen für mehr Gestaltungskraft in den Städten und Gemeinden zu setzen, um die Leistungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung als wichtigem Bestandteil unser Demokratie zu stärken und das Signal zum Aufholen zu geben“. Der Geschäftsführer des Landkreistages, Herr Köpp, und auch der Beigeordnete des Landkreises Vorpommern-Greifswald, forderten eine Infrastruktur- und Unterhaltungspauschale, die auch dem entspricht, was der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern ab 2020 fordert.

Die Vertreter der Kommunen betonten, dass die Regelung zur Kostenerstattung der den Kommunen vom Land übertragen Aufgaben zwar verbessert worden ist. Gestrichen werden müsse aber die Regelung, dass die Kommunen 7,5 % dazu aus eigener Tasche beitragen sollen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass auch die erhöhten Aufwendungen für die Ausweitung der Anspruchsberechtigten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes durch die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern vom Land bezahlt werden müssen. Es könne nicht sein, dass die Städte und Gemeinden z.B. höhere Kreisumlagen zahlen müssen, weil das Land den Kommunen nicht das Geld gibt, was sie für die neuen Aufgaben benötigen.

Zum Gesetzentwurf für die erste Stufe wurde deutlich, dass noch im Rahmen des Entschuldungsfonds Verbesserungen erforderlich sind, damit die Mittel auch dem kreisangehörigen Raum zu Gute kommen. Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern will die Diskussion um die Wirkungen der ersten Reformstufe auch dadurch versachlichen, dass eine Projektion angeboten wird, in der die Finanzlage realistischer mit der aus dem Jahre 2017 verglichen werden kann. Diese Gegenüberstellung finden Sie im Mitgliederbereich.