Finanzamtsstruktur:

Nr.9.00.00  | 14.11.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Finanzminister hat eine öffentliche Diskussion um die künftige Struktur der Finanzämter angestoßen. Da viele der betroffenen Kommunen, Gewerbetreibenden und deren Verbänden davon aus der Presse erfuhren, wird vielfach Unverständnis und Kritik laut.

Der Städte- und Gemeindetag hätte sich hier eine frühzeitige Diskussion mit den betroffenen Standorten gewünscht. Gerade die unguten Erfahrungen aus den vorherigen Strukturreformen schüren hier die Befürchtungen vor Ort vom Arbeitsplatzverlust bis hin zu einer schlechteren Erreichbarkeit. Das Konzept ist bisher nur in Grundzügen bekannt, so dass eine inhaltliche Bewertung derzeit nicht möglich ist. Allerdings sind angesichts mehrerer Strukturreformen die Auswirkungen an den bisherigen Standorten genau zu beachten, nämlich inwieweit diese Strukturänderung in die Städte vor Ort ausstrahlt und diese schwächen könnte. Hier hat neben der Kreisstrukturreform gerade die Gerichtsreform für das Gefühl vor Ort gesorgt, dass sich staatliche Einrichtungen zurückziehen. Hier muss also umfassend betrachtet werden und auch mit den betroffenen Kommunen gesprochen werden, um Vorbehalte zu nehmen. Eine Schwächung zentraler Orte sollte, gerade auch mit Blick auf die Attraktivität als Gewerbestandort, nicht das Ergebnis einer solchen Umstrukturierung sein. Schließlich muss Mecklenburg-Vorpommern gegenüber dem Bundesschnitt noch erheblich aufholen, so dass die Bedingungen für die Wirtschaft stimmen müssen.

Der Ansatz des Finanzministers Kompetenzen zu bündeln, um eine bessere Beratung und effektivere Bearbeitung zu ermöglichen, mag in der Sicht auf die Personalstrukturen nachvollziehbar sein. Zumal im Finanzamt die elektronische Steuererklärung Einzug hält und erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe haben wird und andere Strukturen möglich machen kann.

Andererseits müssen die Finanzämter für den Bürger und die Gewerbetreibenden gut erreichbar sein. Daher ist es gut, wenn der Finanzminister überlegt, wie eine solche Beratung vor Ort gelingen kann. Bleibt das Finanzamt so erreichbar, dann ist das ein wichtiges Argument, Vorbehalte an den Standorten zu nehmen. Kritisch wäre aber der Abbau von Arbeitsplätzen in den bisherigen Standorten und damit eine Schwächung. Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern dazu: „Wir hoffen, dass das Land aus den Erfahrungen der Reformen gelernt hat und frühzeitig mit den betroffenen Kommunen das Gespräch sucht. Stellt sich am Ende raus, dass dies nachteilige Wirkungen vor Ort hat, sollte man wie in Brandenburg die Größe haben, davon Abstand zu nehmen. So habe ich den Finanzminister aber auch verstanden.“