Vorstand des Städte- und Gemeindetages tagte am 19.10.2017 in Schwerin

Vorsitzender Dr. Reinhard Dettmann (l.) und Staatsekretärin Ina-Maria Ulbrich (r.) (Foto: Ch. Koch) Details anzeigen
Vorsitzender Dr. Reinhard Dettmann (l.) und Staatsekretärin Ina-Maria Ulbrich (r.) (Foto: Ch. Koch)
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Vorsitzender Dr. Reinhard Dettmann (l.) und Staatsekretärin Ina-Maria Ulbrich (r.) (Foto: Ch. Koch)
Nr.0.00.6  | 23.10.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Zu Beginn der Sitzung wurden Bürgermeisterin Constanze Lindheimer (Gemeinde Feldberger Seenlandschaft) und Bürgermeister Arne Schuldt (Barlachstadt Güstrow) zur Wiederwahl und Bürgermeister Wilfried Bloch (Stadt Friedland) zum 25. Amtsjubiläum gratuliert.

Als Gast wurde Frau Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich begrüßt, die zum Thema OnlineZugangsGesetz des Bundes und zur Neustrukturierung des Lenkungsausschusses zum eGovernment vortrug. Der innerhalb von 5 Jahren umzusetzende Protalverbund, die Einrichtung von Servicekonten und die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen machen deutlich, vor welcher Herausforderung die Verwaltung in den nächsten Jahren stehen wird. Diese wird man nur bewältigen können, wenn man zusammen arbeitet. Dafür ist der Lenkungsausschuss zum eGovernment ein wichtiges Gremium. Hier wünscht sich die Staatssekretärin eine Reduzierung der Mitglieder und eine Besetzung auf politischer Ebene. Der Verband machte hier deutlich, dass die gemeinschaftliche Besetzung und vor allem die Mitwirkung des Zweckverbandes eGovernment wichtig sei, in dem mehr als 100 Kommunen organisiert sind. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Digitalisierung eine Strategie, einheitliche Standards und eine ausreichende Finanzierung erfordert, wenn die Chance genutzt werden soll.

Ein wichtiger Punkt war der nun vorliegende Gesetzentwurf zur 1. Stufe der Novelle zum Finanzausgleichsgesetz. Mit Verwunderung wurde zur Kenntnis genommen, dass nach den Ausführungen des Innenministers in der Einbringungsrede im Landtag ausgeführt wurde, dass nun eine abschließende Beschlussfassung des Gesetzes erst im Januar erfolgen soll. Das ist eine weitere Verzögerung. Ferner hat der Anfang der Woche versandte Orientierungserlass zu einiger Ernüchterung geführt. In einigen Kommunen wird nun deutlich, dass mit der ersten Stufe des FAG in 2018 nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen als 2017. Auf diesen Effekt hatten wir stets hingewiesen. In der Diskussion wurde Kritik an der positiven Einschätzung der neuen Finanzausstattung seitens der Landespolitik geäußert. Ein Teilnehmer brachte es mit der Formel „ … man ist nicht wirklich zufrieden…“ auf den Punkt und forderte auch, dass nun in der 2. Stufe der Reform zum 01.01.2020 eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung erreicht werden muss. Dies gerade auch vor dem Hintergrund der hohen Überschüsse im Landeshaushalt in den letzten Jahren und der Haushaltsicherung, die viele kommunale Haushalte prägt. Es muss in Kommunen wieder möglich sein für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten und nicht Mangel zu verwalten. So wird Demokratie zum positiven Erlebnis.