Eine Investitionspauschale würde viel helfen...

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Mitglieder des Kreisverbandes (Foto: Andreas Wellmann)
Mitglieder des Kreisverbandes (Foto: Andreas Wellmann)
Mitglieder des Kreisverbandes (Foto: Andreas Wellmann)
Nr.0.00.72  | 17.10.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Ludwigslust-Parchim hatte am 16.10.2017 zu einer Informationsveranstaltung zum Finanzausgleichsgesetz eingeladen, da es mittlerweile zur anstehenden Reform viele Frage gibt. Der Geschäftsführer des Städte und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Wellmann und der Finanzreferent Thomas Deiters standen den ca. 40 teilnehmenden Mitglieder Rede und Antwort. 

Thomas Deiters erläuterte in einem Eingangsreferat das Verfahren und den vorliegenden Gesetzentwurf. Dieser werde am 18.10.2017 im Landtag in erster Lesung behandelt. Vorgesehen war eigentlich eine Verabschiedung des Gesetzes in diesem Jahr, damit die erste Stufe der Reform zum 01.01.2017 in Kraft treten könne. Nun teilte das Land im Orientierungsdatenerlass jedoch mit, dass die Beschlussfassung im Landtag erst im Januar erfolgen soll. Dies stößt allerdings auf Unverständnis. Mit den neuen Daten müsse nun gerechnet werden. Dann sehe man erst, wie die neuen Mechanismen wirken. 

Vor der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde stellte der Vorsitzende Herr Golisz noch einmal heraus, dass es wichtig ist, dass die Städte und Gemeinden gemeinsam mit dem Kreisverband und der Geschäftsstelle für eine bessere Finanzausstattung streiten. Finanzielle Hilfe ist erforderlich, da viele Gemeinden in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind, weil die Mittel aus dem FAG schlichtweg nicht reichten. Dem stimmten viele kommunale Vertreter zu. Stellvertretend forderte Herr Wolgang Utecht, LVB des Amtes Ludwigslust-Land, die Einführung einer Invest- oder Unterhaltungspauschale, die sich in der Vergangenheit bewährt habe. Dem stimmten viele kommunale Vertreter zu. Im Hinblick auf die Gemeinden des Amtes Parchimer Umland wurde deutlich gemacht, dass auch den Gemeinden geholfen werden müsse, die es aus eigener Kraft nicht schaffen könnten. Hier muss das FAG eine Lösung bieten. Kritisiert wurde insbesondere auch durch Vertreter sogenannter abundanter Gemeinden, dass diese nun nach dem neuen FAG bestraft würden. Denn es werde nicht gesehen, dass gute Steuereinnahmen auch Investitionen in Gewerbegebiete und eine entsprechende Infrastruktur erfordern, deren Kredite auch die Haushalte belasten. Dies muss berücksichtigt werden. Der Amtsvorsteher des Amtes Ludwigslust-Land kritisierte auch, dass die doppischen Haushaltsdaten nicht berücksichtigt würden und weiterhin Daten aus dem RUBIKON herangezogen würden. Dies gehe an der Realität vorbei und vernachlässige die zukünftig erforderlichen Investitionen. Dem pflichtete Andreas Wellmann bei, denn genau dies habe man im Gutachtenprozess vorgetragen. Man muss nach vorne und nicht in den Rückspiegel schauen. Wichtig ist, den Landtagsabgeordneten deutlich zu machen, dass in Kommunen angelegtes Geld, gut angelegtes Geld ist.

 Abschließend lud der Vorsitzende Gerd-Holger Golisz zur nächsten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes am 20.11.2017 ein. Thema soll dann der Haushalt des Landkreises Ludwiglust-Parchim sein.