Berufungsverfahren gegen Kreisumlage-Urteil der Gemeinde Perlin vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald verhandelt

Nr.9.05.71  | 16.10.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Das Urteil, dass die Gemeinde Perlin im letzten Jahr vor dem Verwaltungsgericht Schwerin (AZ: VG SN 1 A 387/14; Der Überblick 2016, S. 584 ff.) erstritt, hatte ein erhebliches Interesse in den Medien und der kommunalen Familie ausgelöst. Die Gemeinde hatte erreicht, den Kreisumlagebescheid des Landkreises Nordwestmecklenburg aus dem Jahr 2013 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht hatte festgestellt, dass die vom Landkreis erhobene Kreisumlage einer nicht mehr leistungsfähigen Gemeinde nicht die „freie Spitze“ nehmen dürfte, so dass der Gemeinde nach Abzug der Umlagen und Pflichtleistungen nur noch unter 5 % der Haushaltsmittel für freiwillige Leistungen verbleiben. In diesem Fall werde die Gemeinde überfordert. Das Verwaltungsgericht führte sogar noch aus, dass der Landkreis, wenn er seinen Bedarf aus der Umlage mangels der Leistungsfähigkeit der Gemeinden nicht decken kann, eine ausreichende Finanzausstattung beim Land einzufordern habe. Gerade diese Aussage war für die kommunale Familie wichtig, denn der Streit ums Geld in der kommunalen Familie hat vielfach seinen Grund in der Finanzausstattung im FAG durch das Land. Gegen das Urteil ging der Landkreis beim Oberverwaltungsgericht Greifswald in Berufung. 

Nun fand am 11.10.2017 die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren (AZ: OVG 2 L 463/16) unter Leitung des Richters Redecker am Oberverwaltungsgericht statt. Nach Einführung in den Sach- und Streitstand ging es zunächst um die Rechtmäßigkeit der Rechtsgrundlage des Kreisumlagebescheides, nämlich die auf Basis des § 23 FAG M-V erlassene Haushaltssatzung. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellte der Senat zunächst klar, dass aus Art. 28 Abs. 2 GG Verfahrensregeln für die Festsetzung der Kreisumlage abzuleiten seien. Aus diesen folge auch, dass den Mitgliedern des Kreistages bei der Beschlussfassung über die Festsetzung der Kreisumlage die gemeindliche Finanzlage bekannt sein müsse. Hier reiche es nicht aus, nur den Schnitt über alle Gemeinden darzustellen, sondern es müssten die konkreten Finanzbedarfe und die Haushaltslage der einzelnen Gemeinde bekannt sein. Entscheidend für den Senat ist daher die Frage, ob den Kreistagsmitgliedern die Haushaltslage der einzelnen Gemeinden bekannt war und bei der Abwägungsentscheidung über die Höhe der Kreisumlage damit berücksichtigt wurde. Dies hatte das Verwaltungsgericht verneint. Im Berufungsverfahren hat der Landkreis nun neue Unterlagen vorgelegt und behauptet, dass ein Gemeindefinanzbericht bei Beschlussfassung vorgelegen habe. Und zwar seien dem Vorbericht der Haushaltsplanes 2013 und einer in Bezug genommenen Anlage die wesentlichen Haushaltsdaten der betroffenen Gemeinde zu entnehmen gewesen. Soweit diese, wie vom Landkreis behauptet, den Kreistagsmitglieder mit der Einladung zur Kreistagssitzung übermittelt worden seien, seien diese wohl ausreichend informiert gewesen. Damit könne ein Verfahrensfehler nicht festgestellt werden. Auch werde der Senat einen Abwägungsfehler in diesem Fall nicht sehen, denn dem Kreistag stehe vom Gesetzgeber ein weites Ermessen bei der Festsetzung des Kreisumlagesatzes zu, die der gerichtlichen Prüfung entzogen sei. Damit sieht der Senat nach dem bisherigen Verfahrensstand eine Nichtigkeit der Haushaltssatzung nicht mehr. 

Im weiteren Verfahren sei nun das maßgebliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2013 auszulegen, inwieweit daraus eine Untergrenze der Finanzausstattung einer Gemeinde abzuleiten und ob diese im vorliegenden Fall tangiert ist. Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei auch nicht ableitbar, dass gar keine Kreisumlage zu leisten ist. Hier müsse auch über Stundung und Erlass diskutiert werden. Zunächst sollen nun im schriftlichen Verfahren weitere Argumente ausgetauscht werden. Dann will das Gericht eine Entscheidung treffen, ob es einen weiteren Termin anberaumt oder zu einem Urteil gelangt.