Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Rostock des Städte- und Gemeindetages M-V

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(Foto: Andreas Wellmann)
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Nr.0.00.73  | 25.09.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Rostock des Städte- und Gemeindetages am 21.9.2017 in Güstrow

Trotz der anstehenden Bürgermeisterwahl lud der Vorsitzende des Kreisverbandes, Bürgermeister Arne Schuldt, in die Barlachstadt Güstrow ein. Es fanden sich 15 Mitglieder des Kreisverbandes ein, um gemeinsam die auf der Tagesordnung stehenden Punkte zu diskutieren. Eingangs berichtete der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Andreas Wellmann, über die Arbeit des Landesverbandes. Schwerpunkt war das Finanzausgleichsgesetz. Er umriss den Stand und den geplanten Ablauf der Beratung im Landtag. Das Gesetz wird voraussichtlich in der nächsten Woche im Kabinett verabschiedet werden und dann dem Landtag zugeleitet. Es soll noch bis Ende des Jahres verabschiedet werden und zum 1.1.2018 in Kraft treten. In der Folge wird dann die zweite Stufe der Reform zum 1.1.2020 miteinander verhandelt werden. Weiter berichtete er über das im Vorstand des Städte- und Gemeindetages einstimmig beschlossene Positionspapier zur Schulsozialarbeit. Das ist eine wichtige Grundlage für die weitere verbandspolitische Arbeit, insbesondere da zum Jahr 2021 die Entscheidung zu treffen ist, wie es in Zukunft weitergeht. Schulsozialarbeit ist Teil der Schule, um hier die besten Chancen für alle zu schaffen. Diskutiert wurde auch das Thema Finanzierung der in Kitas. Dabei ging es um die Fortsetzung die zum Jahr 2019 auslaufenden Bundesmittel aus dem Betreuungsgeld. Das Land muss sich entscheiden, ob eine Folgefinanzierung stattfindet, da ansonsten die Elternbeiträge steigen würden. Begrüßt wurde insgesamt die eingeführte Ausbildung der praxisintegrierten  Ausbildung der Erzieher, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Einige Punkte im Gesetz müssen noch verbessert werden, insbesondere die Anrechnung der Stunden der Mentoren.

Mit dem Leiter der Kommunalaufsicht beim Landkreis Rostock, Herrn Reinschütz, wurden die Themen Wahlen und die Umsetzung des Leitbildgesetzes besprochen. Die bessere finanzielle Situation in der gemeindlichen Ebene nehme etwas den Druck aus dem Kessel. Auf Nachfrage von Herrn Wiechmann, Bürgermeister aus Dummerstorf, wurde die Thematik Weiterleitung der 100 € pro Flüchtling diskutiert. Hier kritisierte er die doch sehr kompliziert ausgestaltete Verfahrensregelung, da die Mittel für Flüchtlinge unterschiedlich ausgezahlt würden. Wellmann wies darauf hin, dass in den Kreisen unterschiedliche Handhabungen bestehen. Mit dem Land sei vereinbart worden, dass alternativ ein belastungsorientierter Schlüssel gefunden worden, der mit dem jeweiligen Vorsitzenden des Kreisverbandes vereinbart werden sollte. Abschließend wurde für den Landesausschuss Bürgermeister Walter Bommer, Gemeinde Sukow-Levitzow, gewählt.