Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen des Städte- und Gemeindetages M-V

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Nr.0.00.75  | 22.09.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen des Städte- und Gemeindetages M-V 

Zum 19.09.2017 hatte der Vorsitzende des Kreisverbandes, Alexander Benkert, die Mitglieder des Kreisverbandes nach Süderholz eingeladen. Mit dem Vorsitzenden, dem Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages M-V, Andreas Wellmann, und dem Landrat, Ralf Drescher, war der Versammlungsraum der Gemeinde Süderholz gut gefüllt. 

Nach der Begrüßung berichtete Andreas Wellmann über den Stand der FAG-Novelle, die in ihrer ersten Stufe zum 01.01.2018 in Kraft treten soll. Der Gesetzentwurf ist in der Abstimmung in der Landesregierung und soll noch in diesem Monat im Kabinett beschlossen und dem Landtag zugeleitet werden. Nach der Einigung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden von 11.05. des Jahres geht es nun um eine gute Umsetzung in ein Gesetz. Wellmann: „Die Städte und Gemeinden erwarten eine Verbesserung der Finanzsituation und damit Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft. Dazu muss die Rechnung stimmen. Wichtig ist auch die Weiterleitung der Bundesmittel in den Entschuldungsfonds. Die Regelungen dazu müssen einfach sein, helfen und die Mittel müssen abfließen. Am Ende liegt hier die Verantwortung für die Zukunft der Kommunen und deren Gestaltungskraft beim Landtag“ Weiter berichtete er über die Verbandsarbeit. Zur für Gemeinden und Ämter zu erstellende Brandschutzbedarfsplanung merkte Vorsitzender Benkert an: „Hier sei es wichtig, sich im Kreis in einer Versammlung zu den Grundsätzen abzustimmen. Schließlich ergebe sich aus der nun gesetzlich eingeführten Frist von grundsätzlich 10 Minuten doch ein Haftungsrisiko für die Bürgermeister.“ 

Der Landrat umriss den Stand der Haushaltsplanung des Landkreises. Ziel sei die Absenkung der Kreisumlage um 0,5%-Punkte auf 46,02%, wobei die Einnahmen des Kreises aber steigen würden. Zum Breitbandausbau stehe der Kreis kurz vor der Unterzeichnung der Fördervereinbarungen, die Voraussetzung des Ausbaus sind. Ausgenommen vom Ausbau seien aber die verdichteten Gebiete und die die bereits mit 30 Mbits angeschlossen seien. 

In der Diskussion der Mitglieder ging es um Fragen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die Sanierung von Schulen (Stichwort: Schultoilette), Ausweisung von Trinkwasserschutzzonen und Anlandungsflächen. In die Gremien des Städte- und Gemeindetages wurden Frau Ines Materna-Braun (Leitende Verwaltungsbeamtin im Amt Altenpleen) in den Landesausschuss und Herr Frederic Beeskow (Bürgermeister der Gemeinde Wittenhagen) in den Ausschuss für Kultur, Schule, Sport, Jugend, Soziales und Gesundheit gewählt. Dazu gratulieren wir.