Gemeinden sammeln erfolgreich Unterschriften für die Volksinitiative

Nr.0.32.63  | 28.08.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Gemeinden sammeln erfolgreich Unterschriften für die Volksinitiative

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern freut sich über die erfolgreichen Unterschriftensammlungen in den Gemeinden zugunsten der Volksinitiative für kostenfreie Schülertickets. Verbandsreferent Arp Fittschen: „Fast täglich gehen bei den Initiatoren und auch bei uns in der Geschäftsstelle Unterschriftenlisten von den Gemeinden, Städten und Ämtern ein. Damit sind die Kommunen landesweit der Aufforderung unseres Verbandes gefolgt, die Volksinitiative dadurch zu unterstützen, dass die Unterschriftslisten an geeigneten Stellen, wie Verwaltungen und Museen, Vereinen und Nahverkehrsmitteln ausgelegt werden. Damit haben sich unsere Kommunen auch nicht von rechtsaufsichtlichen Hinweisen aus dem Ministerium für Inneres und Europa irritieren lassen, die fälschlicherweise von einer verfassungsrechtlichen Neutralitätspflicht der Kommunen bei Volksinitiativen ausgingen und die Kommunen davor warnten, dass sie dann auch künftig die Unterschriftenlisten jeder späteren Volksinitiative mit auslegen müssten.“

 

Damit hätte das Ministerium die Rechtsprechung des eigenen Landesverfassungsgerichts über Öffentlichkeitsarbeit bei Volksinitiativen verkannt und manche Amtsträger auch irritiert. Letztlich haben aber viele Gemeinden die Sache der Volksinitiative zu ihrer eigenen gemacht und den Bürgern die Möglichkeit eröffnet, in Verwaltungs- und anderen öffentlichen Räumen ihre Unterschrift zu leisten. Nach Auffassung des Städte- und Gemeindetages ist das Verfahren zu den Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in unserem Land noch viel zu kompliziert und langwierig geregelt. Klaus-Michael Glaser, ebenfalls Referent des Städte- und Gemeindetages: „Hier wird mit einem Gesetz aus dem Jahre 1994 gearbeitet, das dringend überarbeitet werden müsste. Vor allem sollte aber der zeitliche Durchlauf der einzelnen Schritte beschleunigt werden, damit sich Volksinitiativen nicht durch Zeitablauf erledigen können!“ Der Städte- und Gemeindetag wird den Umgang mit dieser Volksinitiative weiter kritisch beobachten. Glaser: „Wir wünschen uns eine tatsächliche und ergebnisoffene Beratung zum kostenfreien Schülerticket im Landtag.“