Realsteuervergleich 2016 - Trotz guter Entwicklung verfügen Städte und Gemeinden in MV noch über die geringsten Steuereinnahmen und sind weiter auf überdurchschnittliche Landeszuweisungen angewiesen

Nr.0.54.44, 9.00.24  | 21.08.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Realsteuervergleich 2016 - Trotz guter Entwicklung verfügen Städte und Gemeinden in MV noch über die geringsten Steuereinnahmen und sind weiter auf überdurchschnittliche Landeszuweisungen angewiesen

Das Statistische Bundesamt - Destatis - hat heute die Zahlen zum Realsteuervergleich 2016 veröffentlicht. Demnach sind die Grund- und Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2016 um 8,2 % gestiegen. Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2016 mit rund 63,8 Milliarden Euro die bisher höchsten Einnahmen aus den Realsteuern (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) erzielt. Dies ist gegenüber 2015 eine Steigerung um 4,8 Milliarden Euro, beziehungsweise 8,2 %. Die Gewerbesteuer war mit 50,1 Milliarden Euro (+ 9,5 %) maßgeblich an diesen Rekordeinnahmen beteiligt. In Mecklenburg-Vorpommern nahmen die Gewerbesteuereinnahmen um 17 % zu.

Dennoch standen den Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern mit 697,50 EUR pro Einwohner. bundesweit die geringsten Steuereinnahmen zur Verfügung. Zum Vergleich: Die durchschnittlichen gemeindlichen Steuereinnahmen beliefen sich in Deutschland auf 1.179,33 EUR pro Einwohner.

 

„Die erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen ist auf die gute wirtschaftliche Lage, Einmaleffekte und auf höhere Hebesätze in vielen Städten und Gemeinden zurückzuführen. Dazu sind viele Gemeinden gezwungen, um ihre Haushalte auszugleichen. Denn den steigenden Steuereinnahmen stehen höhere Ausgaben vor allem für Kreisumlagen, Kita-Gemeindeanteile, Tarifsteigerungen und für die Unterhaltung der gemeindlichen Einrichtungen gegenüber.

 

Dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bei der eigenen Steuerkraft immer noch die „rote Laterne“ tragen, liegt vor allem an den immer noch sehr niedrigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer in unserem Land.“, erläutert Thomas Deiters, stellvertretender Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern. „Aus diesem Grund sind die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern in besonderem Maße auf eine überdurchschnittliche Finanzausstattung durch das Land im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs angewiesen. Die Finanzkraft des Landes wird im Rahmen des bundestaatlichen Finanzausgleichs auf annähernd 98 % des bundesdeutschen Durchschnitts angehoben.“, so Deiters.

  

Für Rückfragen steht Herr Deiters, Tel. 0385/3031-212, zur Verfügung.