Gesetzesbeschleunigung im Sommerloch

Nr.0.32.62  | 10.08.2017  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Gesetzesbeschleunigung im Sommerloch 

Alles neu im Jahre 2017: Neuer Landtag, neue Landesregierung und jetzt sogar neue Ministerpräsidentin. Doch manches bleibt beim Alten. Schon vor zwei Jahren hatten wir kritisiert, dass die Landesregierung die Sommerpause dafür nutzt, dass Anhörungsrecht der kommunalen Landesverbände und ihrer Mitglieder zu kürzen, um dann – möglichst ohne kritische Kommentare der Kommunen – ihre Gesetzesentwürfe gleich nach Rückkehr aus den Ferien in den Landtag zu bringen. Das ist trotz des angekündigten partnerschaftlichen Verhältnisses des Landes zu seinen Kommunen noch nicht in die Arbeit der Landesregierung eingeflossen. 

Rückblick 2015: Der Städte- und Gemeindetag kritisierte den „Sommerschluss bei der Landesregierung“ („Alles muss raus – Normengebung im Zehnerpack!“). Die Landesregierung hatte einen besonders straffen Zeitplan, um bestimmte Gesetzesvorhaben, die in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben war, noch in der alten Legislaturperiode „abzuarbeiten“. 

Im Jahr 2017, in dem die Landesregierung noch vier Jahre zum Gestalten vor sich hat, wird aber wieder die Sommerpause genutzt, die gesetzliche Anhörung der kommunalen Landesverbände zu verkürzen und in die Sommerpause zu legen. „Das bedeutet“, so Geschäftsführer Andreas Wellmann, „dass die Sachbearbeiter in den Rathäusern, die als Praktiker vom Städte- und Gemeindetag zur Sinnhaftigkeit der Normentwürfe und vor allem deren Umsetzung in die Praxis gefragt werden, oft gar nicht da sind, um kritisch die Entwürfe der Landesregierung zu begutachten. Denn auch die Kolleginnen und Kollegen haben Kinder und sind daher auch an die Ferienzeit gebunden.“ Dieses Mal betrifft es das für alle Gemeinden existenzielle Finanzausgleichsgesetz, zu dem die kommunalen Landesverbände innerhalb von nur vier Wochen in den Sommerferien Stellung zu nehmen haben. Doch steht dies nicht allein, sondern es kommen noch die Landesbauordnung, das Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum SGB XII, das Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialberufen sowie das Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen hinzu. „Da stellt sich dann schon die Frage, ob das Zufall ist oder Methode hat. Das Land ist hier wohl Wiederholungstäter“, so Verbandsgeschäftsführer Andreas Wellmann. „Das ist schade. Denn unsere Kritikpunkte ernst zu nehmen macht Gesetze besser und erhöht die Akzeptanz. Die breite Diskussion mit den kommunalen Praktikern über die zukünftigen Gesetze hilft. Mit der Anhörung in den Sommerferien entsteht so leider der Eindruck, die Anhörung der Kommunen ist nur lästiger Formalismus.“ Schuld an den verkürzten Fristen ist sicher oft der verlängerte Abstimmungsbedarf innerhalb der Landesregierung. Für das Abwägen der Interessen jedes einzelnen Ministeriums lässt sich die Landesregierung also jede Zeit der Welt. Wenn der Regierungsentwurf dann aber endlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt, dann soll das Gesetz schnell in trockene Tücher – ohne die eventuell kritischen, besserwisserischen oder praxisorientierten Hinweise der kommunalen Praxis. „So können unsere Gesetze nicht besser werden, nicht für die Kommunen, aber auch nicht für die Bürger!“, so Wellmann.